: Grüne fordern Mandat von Piermont zurück
■ Gegenseitige Vorwürfe nach dem Fraktionswechsel der Europaabgeordneten / „Abdriften nach rechts“ als Grund
Berlin (taz) - Ein neuer Fall von Trude Unruh, diesmal im Europaparlament. Dorotee Piermont, erst vor drei Monaten auf der Liste der Grünen ins Straßburger Parlament gewählt, verließ die Fraktion der Grünen und wechselte zur Regenbogenfraktion. Der Bundesvorstand der Grünen forderte sie auf, ihr Mandat zurückzugeben, da „Mandate kein Privateigentum sind“.
Dorotee Piermont begründete ihren Fraktionswechsel mit der „zentralistischen Fraktionsstruktur, einseitiger Ausrichtung der Parlamentsarbeit, Verzicht auf emanzipatorische Frauenpolitik, Mißachtung der Friedens- und Kolonialpolitik, kurz: (ein) Abdriften nach rechts, was meine politische Arbeitsmöglichkeit rigoros kappt“.
Der Bundesvorstand erinnert an den nur mit einer Gegenstimme gefaßten Beschluß des Bundeshauptausschusses, die Eurogruppe trete geschlossen der grünen Fraktion bei. Piermonts Behauptung, die Grünen würden keine europakritischen Positionen beziehen, sei ein „Vorwand für einen ohnehin geplanten Schritt“. Ihre linken Positionen könne sie außerdem kaum gemeinsam mit der rechtslastigen flämischen Volksunion (sie gehört ebenfalls zur Regenbogenfraktion) umsetzen.
Jürgen Reents vom Bundesvorstand kritisiert die Aktion als „unsolidarisch und offenbar schon lange eingefädelt“, abgestimmt auf den Erscheinungstermin von 'Konkret‘, in dem sie ihren Wechsel begründen will. Eva Quistorp von der Europafraktion der Grünen hält es für „ungeheuer arrogant, daß Dorotee Piermont sich selbst zur einzigen europakritischen Vertreterin stilisiert und so tut, als würde sie allein die linke Strömung in der Partei vertreten“. Auch sei nicht sie die „Spitzenkandidatin“ der Grünen gewesen, wie sie behauptet, sondern der Roma Rudko Kawzsinski.
Der Generalsekretär der Regenbogenfraktion, der Belgier Hermann Verheirstraeten betonte, es habe „keine weiteren Verhandlungen“ mit Grünen gegeben, und Frau Piermont sei zum Wechsel auch nicht aufgefordert worden.
weg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
