: Parlament diskutiert
Der zwischen SPD und AL umstrittene Stromverbund sowie die neue Verkehrspolitik des Senats sind zwei Themenschwerpunkte bei der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses. Gegenstand der Aktuellen Stunde werden vermutlich Verbesserungen bei der BVG zum 1.Oktober sein. Dieses Thema wurde von den Fraktionen der SPD und der AL beantragt. Außerdem liegt hierzu eine Große Anfrage beider Fraktionen vor. Die CDU möchte in der Aktuellen Stunde das Thema „Bedeutung des Stromverbundes für Berlin“ behandelt wissen. Zur Errichtung einer Hochspannungsleitung liegt auch eine weitere Große Anfrage von SPD und AL vor. Über das Thema der Aktuellen Stunde entscheidet das Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Große Anfragen der CDU sowie der SPD und AL zur Situation der Kindertagesstätten. Die CDU hat außerdem eine Große Anfrage über „grundsatzlose Berlin -Politik des Senats“ eingebracht, die Fraktion der rechtsradikalen Republikaner über die „Unterbringung von Aus - und Übersiedlern in Berlin“. Das Abgeordnetenhaus wird zudem über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Spionage-Affäre um den ehemaligen Innensenator und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer diskutieren.
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