Türkei will Europa-Gerichtshof für Menschenrechte anerkennen

Straßburg (afp) - Die Türkei wird künftig die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg anerkennen. Dies kündigte der türkische Ministerpräsident Turgut Özal am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg an. Damit akzeptiert Ankara von nun an die Entscheidungen dieses Gerichts, das sich mit Verstößen gegen die Menschenrechte befaßt, als bindend und kommt einer seit Jahren erhobenen Forderung des Europarats nach.

Der Gerichtshof, dem je ein Richter aus den 23 Mitgliedsstaaten des Europarats angehört, kann im Falle einer Menschenrechtsverletzung den betroffenen Staat zu einer Schadensersatzleistung verurteilen oder verlangen, daß bestimmte Praktiken und Regelungen, etwa in der Strafprozeßordung oder beim Strafvollzug, die nicht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention stehen, abgeschafft werden. Die Türkei hat zwar bereits 1954 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, aber erst im Januar 1987 lediglich das individuale Beschwerderecht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Seitdiesem Zeitpunkt können sich Einzelpersonen an die Kommission für Menschenrechte des Europarats wenden, um sich gegen Verstöße der Türkei gegen die in der Konvention verankerten Grundrechte zu beschweren.

Bisher konnten die Beschwerden aber nicht an den Gerichtshof für Menschenrechte weitergeleitet werden, da die Türkei dessen Kompetenz nicht anerkannt hatte. Derzeit prüft die Menschenrechtskommission die Beschwerde zweier türkischer Politiker, die nach eigenen Angaben in einem Gefängnis in Ankara mißhandelt wurden.