: Demokratisches Deckmäntelchen-betr.: "AKW-Anhörung zum zweiten", taz vom 20.9.89
betr.: „AKW-Anhörung zum zweiten“, taz vom 20.9.89
Alle, die ihre Hoffnungen jetzt auf ein faires Verfahren setzen, sollten sich nicht von der Taktik des Umweltministeriums verblenden lassen. Auch nach der Mitteilung des Umweltministers Beth, daß der Erörterungstermin zur 1. Teilerrichtungsgenehmigung des AKWs Mülheim-Kärlich fortgesetzt werden soll, hat sich an der Einstellung des Umweltministeriums als Genehmigungsbehörde nichts geändert: Seit langem steht für es fest, daß das AKW wieder in Betrieb gehen soll.
Diese Einstellung zeigte sich unter anderem in der geplanten Einschüchterung der EinwenderInnen durch die Weitergabe der Einwenderdaten an die RWE und die Erbauerfirmen sowie im Verhalten des Umweltministeriums vor und während des „Erörterungstermines“.
Wenn das Umweltministerium darauf verweist, daß alle EinwenderInnen nun erneut die Gelegenheit erhalten, „ihre Kritik an dem Reaktor vorzutragen“, so hat man wohl nicht bedacht, daß im Gegensatz zu den Ministerialräten aus Mainz und zu den Herren der RWE die AtomkraftgegnerInnen ihre Arbeit ehrenamtlich machen, Urlaub dafür nehmen müssen.
Insgesamt kann die Fortsetzung des Erörterungstermines nur als ein erneuter Schritt des Umweltministeriums gesehen werden, der dazu dienen soll, der bereits feststehenden Wiederinbetriebnahme des Sieben-Milliarden-DM-Reaktors ein demokratisches Deckmäntelchen zu verpassen. Ein weiteres Beispiel, daß die Meinung finanzträchtiger Unternehmen mehr zählt, als die Argumente, Befürchtungen und Ängste von breiten Teilen der Bevölkerung.
Thomas Schwind, Neuwied 1
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