Rau legt sich gegen die Grünen fest

Nach der Wahl steht Rau „für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung“ ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau hat für seine Person eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres definitiv ausgeschlossen. Unmittelbar vor der Kommunalwahl am morgigen Sonntag sagte Rau, von der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung‘ (WAZ) gefragt, wörtlich: „Ich bin für klare Verhältnisse in NRW. Ich stehe für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung.“ Mit dieser Aussage, die für Rau keinerlei Hintertürchen mehr offen läßt, bleibt der SPD bei einem Verlust der Mehrheit nur noch eine Koalition mit der FDP oder der CDU. Für Rot-Grün müßte sich die SPD einen anderen Kandidaten suchen.

Noch im August hatte Rau eine Zusammenarbeit mit den Grünen durch eine geschickte Formulierung bewußt offen gelassen. Rau am 15.8. wörtlich: „Ich schließe eine Koalition mit den Grünen aus, da ich davon ausgehe, die absolute Mehrheit zu bekommen.“ Und wenn das nicht gelinge, so Rau, „mache ich eine Pressekonferenz“. Daß Rau, der dafür bekannt ist, jeden Satz sorgsam abzuwägen, diese unverbindliche Sprachregelung nun endgültig verlassen hat, ist kein Zufall. Schon in einem in der öffentlichen Diskussion wenig beachteten Interview mit der 'Münsterschen Zeitung‘ vom 9.9. findet sich eine entsprechende Passage. Auf die Frage: „Dürfen wir Sie dann bitte so verstehen: Für den Fall, daß allein für die SPD die Mehrheit nicht reichen und die SPD sich für eine rot-grüne Mehrheit entscheiden würde, stünde Johannes Rau für diese Koalition als Ministerpräsident nicht zur Verfügung?“ antwortete Rau: „So ist es.“

Rau ist sich offenbar seiner erneuten Mehrheit so sicher, daß ihm die Festlegung, die viele Parteigenossen überrascht hat, völlig risikolos erscheint. Auch mit Blick auf die Wahlen im Mai 1989 denke er überhaupt nicht an Koalitionen und an einen Ausweg wie 1985, ließ er gestern verlauten. „Damals“, so Rau wörtlich, „haben wenige an die absolute Mehrheit geglaubt, heute sind es schon mehr.“ Ein Ausweg nach dem Muster von Berlin bleibt dem Regierungschef nicht allenfalls seiner Partei. Die Berliner Entwicklung hatte der SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann, der sich selbst hütet, rot-grüne Koalitionen rundweg auszuschließen, jüngst in der taz kommentiert: „Vor der Wahl eine Koalition auszuschließen und sie nach den Wahlen dann doch zu machen, ist ein ganz schlimmes Verhalten gegenüber den Wählern. Ich bin ja dafür, daß wir eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließen. Selbstverständlich kann eine Koalition gemacht werden, wenn es die Mehrheiten dafür gibt und sich die Beteiligten einigen.“ In der NRW-SPD ist Farthmann ein mächtiger Mann.