: IAEA-Geheimverhandlung mit Atommacht Südafrika
■ Gespräche über Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag
Wien (taz) -Die Regierungen der UdSSR, der USA, Frankreichs und Großbritanniens planen als Depositarmächte des Atomwaffensperrvertrages im Dezember Geheimverhandlungen mit Südafrika über den Beitritt zum Sperrvertrag. Dies sickerte am Rande der diesjährigen Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) durch, die am Freitag abend in Wien zu Ende ging. Ziel der Verhandlungen ist, das Rassistenregime noch vor der nächsten Überprüfungskonferenz im Sommer 1990 zur Unterschrift zu bewegen. Vertreter afrikanischer Staaten kritisierten die „Sonderbehandlung“ des Kapstaates: Dem Vertrag könne ohnehin nur in seiner bestehenden Form beigetreten werden; es gebe also gar nichts zu verhandeln. Am Freitag hatte die IAEA -Generalkonferenz Südafrika und Israel in Resolutionen erneut aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag unverzüglich zu zeichnen und alle Atomanlagen dem Überwachungssystem (Safeguards) der IAEA zu unterstellen. Der politische Hintergrund der Erklärungen liegt allerdings mehr in Israels Besatzungspolitik bzw. Südafrikas Apartheidssystem. Der Ausschluß der beiden Länder, die bei ihren geheimen militärischen Atomprogrammen eng zusammenarbeiten, wurde mehrjähriger Sitte folgend - auf die nächste IAEA -Generalkonferenz 1990 vertagt. Die USA und die EG-Staaten hatten gegen die Resolutionen gestimmt.
Die Vertreter der PLO dürfen zukünftig analog zur Regelung in der UNO-Vollversammlung hinter einem Schildchen mit der Landesbezeichnung „Palästina“ als Beobachter Platz nehmen. Der verabschiedete IAEA-Haushalt für 1990 umfaßt 162 Millionen US-Dollar, was einem Zuwachs von nur etwa 0,2 Prozent entspricht. Damit mußt die Safeguards-Abteilung der IAEA, die die weltweit wachsenden Spaltstoffmengen, insbesondere Plutonium, unter Kontrolle behalten soll, auskommen.
thas
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