Belegschaft und IGM dagegen

■ „SalzgitterAG soll staatlich bleiben“ / Waigel wolle durch Verkauf „Kasse machen“

Berlin (taz) - Der Gesamtbetriebsrat der Salzgitter AG und die Gewerkschaft IGMetall reagierten gestern mit schroffer Ablehnung auf die Pläne der Bundesregierung, der Preussag und des Salzgitter-Konzerns, beide Großunternehmen zusammenzuschließen. Das Vorhaben, das im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung des bundeseigenen Salzgitter -Konzerns steht, war am Wochenende bekanntgeworden (siehe taz von gestern). Ein „bißchen besser“ sei das jetzige Vorhaben schon als der frühere Plan, Salzgitter mit der KruppstahlAG zusammenzuführen. Aber Walter Gruber, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, bleibt dabei: „Das Unternehmen soll staatlich bleiben.“ Auch wenn es bislang kaum Überschneidungen beider Geschäftsbereiche gebe, befürchtet er dennoch Synergieeffekte und glaubt daher nicht der Zusicherung seines Chefs, Salzgitter-Sprecher Carsten Rohwedder, kein Arbeitsplatz sei in Gefahr. Obwohl die Gespräche zwischen Salzgitter und der Preussag bereits einige Wochen andauerten, sei der Betriebsrat erst am vergangenen Donnerstag unterrichtet worden, offenbar aufgrund der anstehenden 'Spiegel'-Veröffentlichung.

Ähnlich kritisch äußerte sich die IGMetall. Sie warf der Bundesregierung vor, durch den Verkauf „Kasse machen zu wollen“, sich erneut als „Schmied eines Großkonzerns“ zu betätigen und sich ihrer Mitverantwortung für die Sanierung der Stahlbranche zu ent ziehen.

Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuß des Bonner Bundestages - zuständig wegen des Bundesbesitzes - das Vorhaben debattieren. Das für die Privatisierung zuständige Bundesfinanzministerium hat bereits Zustimmung signalisiert, Minister Waigel gilt schließlich als „Einfädler“ des Ganzen. Das Bundeskartellamt, das zustimmen müßte, ist bereits informiert, eine Entscheidung dürfte jedoch Monate dauern.

Eine Schlüsselrolle bei dem Aufkauf des Unternehmens aus dem Zonenrandgebiet durch den Hannoveraner Mischkonzern soll dem Vernehmen nach die Westdeutsche Landesbank spielen, mit 45 Prozent der einzige Großaktionär der Preussag. Sie will am künftigen Konglomerat 25 Prozent halten. Außerdem will sie sieben Millionen neuer Preussag-Aktien auf den Markt bringen, die bei einem anvisierten Ausgabekurs von 250 Mark je Aktie der Preussag rund 1,7 Milliarden Mark neues Kapital verschaffen sollen. Den Rest der Kaufsumme, die auf weit über zwei Milliarden Mark geschätzt wird, will die Preussag aus eigenen Geldern und aus Krediten bei der WestLB finanzieren. Die Bank würde dadurch auf dreierlei Weise Geschäfte machen und zudem noch ihre Bankenmacht über die produzierende Wirtschaft ausdehnen.

ulk