: Rot-Grün ist zweiter Verlierer
Bei den Kommunalwahlen in NRW büßte die CDU fast fünf Prozent ein / Aber auch die rot-grünen Bündnisse verloren / „Republikaner“ in Großstädten erfolgreich ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Deutliche Stimmenverluste für die CDU, leichte Gewinne für SPD, Grüne und Freidemokraten und ein erheblicher Stimmenanteil für die „Republikaner“ - das sind die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen. Die SPD kam von 42,5 Prozent im Jahr 1984 auf 42,9, die CDU rutschte von 37,5 Prozent auf 42,2. Die Grünen verbesserten sich um 0,2 Punkte auf 8,3 Prozent, die FDP kam von 4,8 auf 6,5. Die „Republikaner“ errangen landesweit 2,3 Prozent, obwohl sie noch nicht einmal in der Hälfte der 54 Wahlkreise kandidiert hatten.
Eine Niederlage gab es nicht nur für die CDU, die ihre jahrzehntelangen Hochburgen Aachen und Krefeld verlor, sondern auch für die rot-grünen Bündnisse auf kommunaler Ebene. In Düsseldorf, Leverkusen und Bielefeld ging die Ratsmehrheit verloren, in Wuppertal kann trotz Verlusten weiterregiert werden. Für die Landtagswahl im kommenden Jahr will Ministerpräsident Rau ohnehin auf eine eigene absolute Mehrheit setzen und zeigte sich daher gestern in der Öffentlichkeit trotz des bescheidenen SPD-Zuwachses um 0,4 Prozent optimistisch: Man sei stärkste Partei und habe den Abstand zur CDU vergrößern können. Die Ausgangsposition sei eher besser als vor der letzten Landtagswahl 1985.
Die CDU mochte ihre Schlappe auch gestern nicht eingestehen. Norbert Blüm, Landesvorsitzender der nordrhein -westfälischen Union, und Generalsekretär Volker Rühe versuchten, aus der Niederlage einen Sieg zu basteln: Im Vergleich mit der Europawahl habe die CDU fast zwei Prozent zulegen können, das sei eine Trendwende. Das Stimmungsbarometer steige. Man habe gute Chancen, die absolute Mehrheit der SPD bei der Landtagswahl 1990 zu brechen. Die CDU sei erfolgreicher gewesen als noch vor Wochen prognostiziert, und die FDP zeige deutliche Gewinne. Derlei Einschätzungen gab Volker Rühe zum besten. Außerdem beschied er, daß die Union aus der Kommunalwahl auch noch andere Konsquenzen ziehe. Die CDU werde ihre Auseinandersetzung mit den „Republikanern“ und den Grünen fortsetzen. Auch in der zukünftigen Auseinandersetzung über die Deutschlandpolitik werde die Union „die Freiheitsfrage in den Vordergrund stellen.“
Norbert Blüm nahm das Wahlergebnis schon als Beleg dafür, daß die SPD „keine regierungsfähige Mehrheit“ mehr im Lande habe. Auf die Journalistenfrage, ob er sich von der NRW-CDU nicht ausreichend unterstützt gefühlt habe, antwortete er auf seiner Bonner Pressekoferenz: „Alles kann besser werden.“ Tagesthema Seite 3
Kommentar auf Seite 8
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
