BRD weiter dick im Südafrika-Geschäft

Bundesregierung muß zugeben, daß das Geschäft mit Südafrika weiterhin in vollem Gange ist / Am Kap wird weiter investiert, und südafrikanische Kohle kommt nach wie vor in die Bundesrepublik / Grüne: Selbstbeschränkungsverpflichtung gescheitert ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan

Die Bundesrepublik ist auch weiterhin ein eifriger Handelspartner des südafrikanischen Rassistenregimes. Dies belegt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur „Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EG gegenüber der Republik Südafrika in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Außenminister der EG hatten im September 1986 unter anderem beschlossen, neue Investitionen in Südafrika und die Einfuhr von Eisen, Stahl und Goldmünzen aus dem Apartheitstaat zu verbieten.

Ein paar Einzelheiten aus der Antwort der Bundesregierung: Wie hoch 1988 die Direktinvestitionen in das Rassistenregime waren, möchte sie den Grünen zwar noch nicht mitteilen. Da 1987 jedoch laut Bundesbank 303 Millionen Mark neu investiert wurden, und bundesdeutsche Tochterfirmen ihre Zufriedenheit mit der Geschäftslage am Kap offen bekunden, ist anzunehmen, daß der Anteil der Direktinvestitionen eher noch gestiegen ist.

Anders als etwa die USA hat Bonn nicht vor, das mit Pretoria geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zu kündigen. Die lapidare Begründung in der Antwort: „Ein solch ungewöhnlicher Schritt gegenüber Südafrika wäre kein geeignetes Mittel zur tatsächlichen Verbesserung der Lage der schwarzen Bevölkerung.“ Das Verbot der Reinvestition von in dem Apartheitstaat erwirtschafteten Gewinnen europäischer Tochterfirmen fordern einige EG -Staaten. Nicht so die Bundesrepublik: Sie sieht auch in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf. Ob sie bereit sei, für Gold Herkunftszertifikate einzuführen, wie dies inzwischen die USA verlangen? „Nein“, bescheidet schlicht die Bundesregierung den Grünen. Noch immer ist die Bundesrepublik einer der größten Importeure südafrikanischer Steinkohle. Einem Kohleboykott, wie ihn andere EG-Staaten fordern, will sie nicht zustimmen. Daß in Rotterdamm südafrikanische Kohle in niederländische umdeklariert und dann in die BRD verkauft wird, schließt sie aus -„nach entsprechenden Rückfragen“ in den Niederlanden. Daß 189.000 Tonnen Kohle in 1986 und 207.000 Tonnen Kohle in 1987 mit Ursprung Niederlande in die BRD transportiert wurden, obwohl in den Niederlanden seit etwa zehn Jahren keine Kohle mehr gefördert wird, erklärt das Wirtschaftsministerium in der Antwort so: Es handele sich bei der Kohle um Restbestände aus der früheren niederländischen Förderung. Und es fügt, als schiene ihm diese Darstellung selbst nicht überzeugend, hinzu: „Die Zolldienststellen wurden jedoch um andauernde Aufmerksamkeit in dieser Beziehung gebeten.“ 1985 hatte der EG-Ministerrat ein Ölembargo gegen den Apartheitstaat beschlossen. In der Antwort gibt die Bundesregierung zu, daß sie sich mit der Gewährung von Hermes-Bürgschaften an der Erschließung des Erdgas- und Ölfeldes in der südafrikanischen Mossel Bay beteiligt.

„Die Politik der Selbstverpflichtung ist gescheitert“, so kommentiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Uschi Eid die Antwort der Bundesregierung. Um eine solche Politik hatte einst der frühere Wirtschaftsminister Bangemann die deutschen Firmen gebeten. Das Wirtschaftsministerium sieht das alles ganz anders: „Unter Vermeidung bürokratischer Regelungen wurde ein der Aufgabe angemessener praktikabler weg gewählt.“