Haussmann ganz wettbewerbspolitisch

Berlin (taz) - Kaum hat die Bundesregierung mit Daimler-MBB glücklich die größte Firmenfusion der Republik auf die Gleise gesetzt, schon gibt man sich auf Brüsseler Parkett sehr marktwirtschaftlich. Beim Treffen der EG -Wirtschaftsminister am Dienstag abend in Brüssel hat Bonns Teilnehmer Helmut Haussmann mit London eine Achse gebildet, die die europäische Fusionskontrolle im Binnenmarkt künftig ausschließlich an reinen Wettbewerbskriterien ausrichten will. Die Regierungen Frankreichs und Italiens präferieren hier bekanntlich die „industriepolitische Schiene“, das heißt eine Ausrichtung der Fusionskontrolle an den speziellen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierungen, insbesondere hinsichtlich der Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Die Fusionskontrollbehörde der EG soll nach Bonner und Londoner Vorstellungen im Fusionsfall bei einem gemeinsamen, weltweiten Umsatz von fünf Milliarden Ecu einschreiten, und nach einer Übergangszeit bereits bei zwei Milliarden. Sollte lediglich ein nationaler Markt von den Firmenzusammenschlüssen betroffen sein, solle die EG-Behörde die Entscheidungsbefugnis an die nationalen Behörden (in der Bundesrepublik das Bundeskartellamt) weitergeben. Nach Ansicht Haussmanns sei man am Dienstag in Brüssel einen Schritt weitergekommen, hat aber noch nicht entschieden.

ulk