: AL-Vorwürfe an Justizsenatorin
Die „immer orientierungsloser wirkende Entscheidungsfreudigkeit“ der Justizsenatorin in Sachen Politischer Abteilung der Staatsanwaltschaft kritisierte gestern die AL-Abgeordnete Renate Künast. Nach einer nicht enden wollenden Chronique Scandaleuse über die Behandlung von VolkszählungsgegnerInnen als StraftäterInnen, über die Persilscheine für die Staatsanwälte bei der widerrechtlichen Räumung der Gitschiner Straße bis hin zum Verbotsirrtum des Richters am Kammergericht, leuchte es jedem Menschen ein, wes Geistes Kind die dort tätigen JuristInnen seien, erklärte Künast.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
