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Proteste gegen Berner Flüchtlingspolitik

Bern (dpa) - Die Schweizer Behörden sind im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik der Völkerrechtsverletzung bezichtigt worden. Die Asylkoordination Schweiz, ein Zusammenschluß von sieben Organisationen der Asylbewegung, warf dem Land am Donnerstag in Bern vor, die UNO -Flüchtlingskonvention zu verletzen, indem es beispielsweise Kurden in die Türkei zurückschaffen lasse oder libanesische Flüchtlinge gar nicht erst aufnehme, um diesem Grundsatz auf diese Weise gleich auszuweichen. Nach der Konvention darf niemand zur Ausreise gezwungen werden, wenn absehbar ist, daß dadurch sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sein könnten.

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