Panama geht gegen Auslandspresse vor
■ Haftbefehl gegen spanischen Korrespondenten wegen „falscher Berichterstattung“ / US-Justizministerium: FBI darf von den USA gesuchte Personen (z.B. Noriega) auch im Ausland (z.B. in Panama) festnehmen
Panama (afp) - In Panama hat das Innenministerium gegen den Sonderkorrespondenten der spanischen Zeitung 'El Pais‘ Antonio Cano Haftbefehl wegen „falscher Berichterstattung“ erlassen. Zur Begründung hieß es am Samstag in der regierungsnahen Zeitung 'Critica‘, der Journalist habe für einen Artikel über Militärmachthaber Manuel Antonio Noriega Informationen aus Oppositionskreisen benutzt und von den Regimegegnern 10.000 Dollar erhalten. Cano hatte am Freitag abend in der spanischen Botschaft Schutz gesucht, nachdem er vor seiner bevorstehenden Festnahme gewarnt worden war. Das Innenministerium lud am Wochenende auch die US -Korrespondentin Betty Lordan zu einem Verhör über einen Artikel vor. Einige Tage zuvor war der Mitarbeiter der französischen Nachrichtenagentur 'afp‘ James Aparicio Zielscheibe von Kritik aus Armeekreisen wegen „Desinformation und spekulativer Berichterstattung“ gewesen.
Der panamaische Innen- und Justizminister Olmedo Miranda, dem unter anderem auch die Presseaufsicht untersteht, trat am Freitag zurück. Zu seinem Nachfolger ernannte Präsident Francisco Rodriguez den Rechtsanwalt Renato Pereira, einen der engsten Mitarbeiter von Armeechef Noriega. Mirandas Rücktritt war der erste Ministerwechsel in der am 1. September von Noriega eingesetzten Regierung von Präsident Rodriguez.
In Washington schloß US-Präsident George Bush die Anwendung von Gewalt zur Beseitigung Noriegas nicht aus. Er habe nichts gegen den „vorsichtigen“ Gebrauch von Gewalt einzuwenden, um den panamaischen Armeechef loszuwerden, sagte er vor Journalisten. Zugleich sprach sich Bush kategorisch gegen eine Einstellung der in den USA gegen Noriega anhängigen Rauschgiftverfahren im Rahmen einer „Kompromißlösung“ aus.
Die amerikanische Bundeskriminalpolizei FBI kann nach einem Gutachten des US-Justizministeriums von den USA gesuchte Personen im Ausland festnehmen, ohne das Einverständnis des betroffenen Landes einzuholen. Diese Auslegung der US -Gesetze in dem mehrere Monate alten Rechtsgutachten wurde am Freitag bestätigt, nachdem die 'Los Angeles Times‘ darüber berichtet hatte. Das Blatt hatte geschrieben, das Gutachten sei mit Blick auf den panamaischen Militärchef Manuel Antonio Noriega erstellt worden.
