: Argentinien-betr.: "Versöhnung a la Argentinien", taz vom 9.10.89
betr.: „Versöhnung a la Argentinien“, taz vom 9.10.89
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen in Argentinen, die sich jahrelang um die Aufklärung der Zigtausende von Morden bemüht hatten, die durch die Soldaten während der Diktatur begangen worden waren und für deren Verurteilung diese eingetreten waren, darunter auch 72 deutsche BundesbürgerInnen.
Ein Akt der Solidarität mit diesen Menschenrechtsgruppen kann sein, jetzt endlich Druck von außen zu machen und zu fordern, daß dieses Land nie mehr bundesdeutsche Waffen oder ähnliche Technologien erhält wie zum Beispiel Atomanlagen. Spätestens jetzt müßte der diesbezügliche Antrag der Grünen eine Mehrheit im Bundestag bekommen, denn Argentinien ist immer noch Schwerpunkt bundesdeutscher Rüstungsexporte, seien es direkte, wie bei den Fregatten und U-Booten, oder seien es Lizenzproduktionen, wie beim TAM-Panzer, der von dort überall hin verkauft wird.
Nach allem, was in den Jahren der Diktatur dort passiert ist mit zum Teil bundesdeutschen Waffen, hätte eine den Menschenrechten verpflichtete Regierung in Bonn schon längst reagieren müssen - nicht erst bei der Verabschiedung des Gesetzes dem Befehlsnotstand im Juni 1987 während der „Demokratur“ Alfonsins.
Was Menem tat ist ein Skandal, daß eine Regierung Kohl/Genscher dorthin bundesdeutsche Waffen verscherbelt, ist ebenso einer.
Es wäre gut, jetzt eine breite öffentliche Kampagne zum Stopp der bundesdeutschen Rüstungsexporte und der militärisch-nuklearen Zusammenarbeit zu machen.
Walter Schwenninger, Tübingen
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