Protest gegen Giftmüllverbrennung

■ Niedersachsens Landesregierung berät über die weitere Verseuchung der Nordsee

annover (taz) - Über der Tür des Gästehauses der niedersächsischen Landesregierung ein Plakat „Stoppt die Seebrennung“ und vor dem Eingangsportal ein von der Nordseeküste mitgebrachter Strandkorb, in dem die „Badegäste“ Gasmasken und Schutzkleidung tragen - so wurden Ersnt Albrecht und seine Minister vor der gestrigen Sitzung des niedersächsischen Landeskabinetts mit dem Protest der Emdener Bürger gegen die Verbrennung von Giftmüll auf der Nordsee und gegen das Umladen des Mülls im Emdener Hafen konfrontiert. Während sich Ministerpräsident Ernst Albrechts geschickt und schnell durch die Reihen der zwei Dutzend Abgesandten der Emdener „Initiative gegen Giftmüllverbrennung auf See“ schlängelte, machten der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein Umweltkollege Werner Remmers in Diskussionen deutlich, daß sie für eine Fortsetzung der Verbrennung auf der ohnehin verdreckten See sind. Zwar werde man auf der anstehenden Kabinettsitzung noch nicht über die Genehmigung für das Umladens des Mülls in Emden entscheiden, erklärte der Wirtschaftsminister, doch ohne diese Genehmigung würde der Müll nur in Frankreich verladen und dann doch auf der Nordsee verbrannt. Hirche plädierte für eine Reduktion der zu verbrennenden Mengen und eine Verkürzung des Zeitraums von fünf Jahren, für den die Hoheseeverbrennung nach den bisherigen Planungen noch erlaubt sein soll. Umweltminister Remmers befürchtete für den Fall eines Verbots der Seeverbrennung eine „Entsorgung“ des Giftmülls auf dunklen Kanälen. Die „Initiativgruppe gegen Giftmüllverbrennung auf See“ hatte allerdings schon zuvor auf einer Pressekonferenz dargelegt, daß eine Wiederaufbereitung der bisher auf der Nordsee verbrannten Chlorkohlenwasserstoffe (CKW) schon sofort möglich ist. Den „Entsorgungsnotstand“, der herrschen soll, weil die Verbrennungsschiffe seit Beginn des Monats nicht mehr in Belgien beladen werden dürfen, hat selbst der „Verband Deutscher Ingenieure“ als „von der Indutrie hausgemacht“ bezeichnet.