Ausländer ausquotiert

Trier/Mainz (taz) - Notquartiere in Schwimmbädern, auf Schiffen oder in Jugendherbergen. In Sachen Wohnraum für StudentInnen entwickeln auch rheinland-pfälzische Städte ungeahnte Phantasie. Doch während die dramatische Wohnungsnot die Städte zu unkonventionellen Plänen zwingt, hat das rheinland-pfälzische Kultusministerium - von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt - die Schrauben angezogen. Ausgerechnet ausländische Studierende, die es ohnehin in Provinzstädten wie Trier oder Kaiserslautern schwer haben, eine Wohnung zu finden, soll der Zugang zu den vom Land geförderten, aber privat betriebenen Studentenwohnheimen erschwert werden.

In einer Richtlinie legte das Ministerium unter dem derzeitigen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) Georg Gölter (CDU) für ausländische Studierende eine Maximalquote fest: „Die Vermietung an ausländische Studenten soll insgesamt nicht mehr als 15 Prozent der Bettenzahl übersteigen, auf eine verteilte Unterbringung im Gebäude ist zu achten“, heißt es in der ersten Version der Richtlinie. „In den Studentenwohnheimen leben aber, gerade wegen der Schwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt, ein wesentlich höherer Anteil ausländischer Studierender“, berichtet Thomas Scheidt, der Sozialreferent des Trierer Asta.

Für Scheidt ist die für die privaten Betreiber der Wohnheime bindende Vorgabe aus dem Ministerium ein klarer Fall dafür, „daß sich jetzt der republikanische Geist“ in der Bürokratie durchsetzt. „Nach den Erfolgen der Reps in einigen Ländern kam prompt das Papier auf den Tisch.“ Wie die Richtlinie allerdings umgesetzt werden soll, können sich die StudentInnenvertreter nicht vorstellen: In den ausschließlich von den Studentenwerken verwalteten landeseigenen Heimen wohnen zwischen 20 und 30 Prozent ausländischer KommilitonInnen, aber auch in den unmittelbar betroffenen Wohnheimen liegt die Quote deutlich über 15 Prozent. Der verantwortliche Mann aus dem Kultusministerium, Konrad, wiegelt ab. Es sei nicht geplant, jemanden rauszuschmeißen, versichert er gegenüber der taz, man werde ja ungeheuer oft gefragt, was „wir für die deutschen Studenten tun“, räumt er ein. Das ganze will Konrad als „Schutzquote“ verstanden wissen. Andererseits müsse gesehen werden, daß das, „was wir für ausländische Studenten ausgeben, für deutsche Bedürftige fehlt“. Was die Umsetzung angehe, gibt sich Konrad moderat. „Bei 20 Prozent sagen wir nichts“, 30 Prozent halte er aber „persönlich“ für zu hoch.

Thomas Krumenacker