: Anbiederung statt Politik
■ NRW-Landesregierung will einen Aids-kranken Palästinenser in den Libanon abschieben
In einer Zeit, in der Politik überwiegend nach Popularitätsgesichtspunkten gemacht wird, setzt der ohnehin angeschlagene nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor auf den - vom Zeitgeist getragenen - Kurs der Härte. Schnoor steht stark unter Druck, die Rücktrittsforderungen wegen seiner umstrittenen Rolle in der Gladbecker Geisel-Affäre und die Kommunalwahlen in NRW sitzen ihm auf der Schulter. Hinzu kommt die anhaltende öffentliche Diskussion über die Drogengefahr mit dem üblichen Impetus „Härte zeigen“. Opfer und Nutznießer des Drogen-Elends werden dabei schon mal kräftig durcheinandergebracht.
So bleibt auch die Landesregierung hart im Fall des Palästinensers Ahmed Z. Der Aids-kranke Drogenabhängige soll möglichst schnell das Land verlassen. Diese Härte kostet nicht viel, so wie gegenüber Drogenabhängigen, vor allem im Zusammenhang mit Aids, jede Härte an der Tagesordnung ist. FixerInnen, schon abgeschrieben ohne Infektion, haben als Aids-Opfer erst recht keine Lobby. Bei Aufklärung, Prävention und Betreuung fallen sie als erste unter den Tisch. Ihr durch eine Aids-Erkrankung mitunter noch schnellerer Tod wird in Kauf genommen, ohne auch nur einen Moment die harte Linie beispielsweise in Sachen Methadon oder Einweg-Spritzen zu überdenken. In dieser Stimmung fällt eine unmenschliche Entscheidung, wie in NRW geplant, nicht weiter ins Gewicht.
Die NRW-Landesregierung hat nur noch wenige Wochen Zeit, sich zwischen der Exekution von rechten Aufräumen-und -Ausländer-Raus-Parolen und einer von Vernunft und Menschlichkeit gebotenen humanitären Lösung zu entscheiden. Der Verzicht auf eine Abschiebung wäre zugleich ein bedeutsames Signal an alle Menschen mit HIV und Aids. Die Abschiebung wäre eine Katastrophe - für Ahmed Z. Und für jegliche Hoffnung.
Manfred Kriener
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