: Schewardnadse: Radarstation Krojarsk verletzt ABM-Vertrag
Die Grenzen müssen neu abgesteckt werden
Moskau (dpa) - Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse hat am Montag eingeräumt, daß die umstrittetene Radarstation in Krasnojarsk (Sibirien) die Bestimmungen des ABM-Vertrages über Raketenabwehrsysteme verletzt hat. „Mit der Entscheidung über ihre Demontage rettet die sowjetische Seite den ABM-Vertrag, um damit den Weg für ein Abkommen über stragtegische Waffen zu ermöglichen“, sagte Schewardnadse nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur 'Tass‘ vor den Abgeordneten des Obersten Sowjet (Parlament) der UdSSR in Moskau. Der Außenminister hat nach Angaben von 'Tass‘ die Radarstation „kritisiert“ und ausdrücklich als „Verletzung der Bestimmungen des ABM-Vertrages“ bezeichnet, was die USA der Sowjetunion seit langem vorgeworfen hatte. Schwerpunkt sowjetischer Außenpolitik sei nach den Worten Schewardnadses das Verhältnis der UdSSR zu den verbündeten Staaten Osteuropas. „In der politischen Arena gehen einige der Regierungen neue alternative Wege, aber diese Länder bleiben trotzdem Nachbarn, Verbündete, befreundete Staaten der Sowjetunion“, sagte der Außenminister. Im Verhältnis zu den Bruderländern gebe es zwar „Probleme und Schwierigkeiten, aber keine Krise“. Das Verhältnis zwischen den Staaten Osteuropas baue „auf der Basis der souveränen Gleichheit und dem Nichtzulassen jeglicher Einmischung“, erklärte Schewardnadse. Man könne heute nicht mehr „in alten Strukturen handeln“. „Jedes Land hat das Recht auf absolute Freiheit“, sagte der Minister. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und die Parlamentskommission zur Schaffung eines neuen Wahlgesetzes haben sich am Montag gegen die Direktwahl von regionalen und lokalen Regierungschefs in den einzelnen Sowjetrepubliken ausgesprochen.
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