: Kudellas Nachspiel
Ein parlamentarisches Nachspiel haben die Äußerungen des CDU -Fraktionsvorsitzenden Peter Kudella anläßlich seines „Drogenhändler“ - Antrages. „Massive rechtsstaatliche Verstöße, insbesondere die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ machte die SPD aus. Der sozialdemokratische Abgeordnete Horst Isola setzte den Punkt auf die Tagesordnung des parlamentarischen Datenschutzausschusses. Dem aber sprachen die CDU-Vertreter die Kompetenz ab, über Datenschutz und Parlamentarier überhaupt zu reden. Das entsprechende bremische Gesetz finde keine Anwendung auf die Abgeordneten. Dem wollten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht folgen und lehnten den Antrag der CDU, den Punkt abzusetzen, ab. Die inhaltliche Debatte über Kudellas Äußerungen findet auf der nächsten Sitzung am 14.11. statt.
taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
