De Klerk will allein bestimmen

Reaktion auf Commonwealth-Entscheidung über Sanktionsdruck / Südafrikas Präsident präsentiert seine „Reform„-Vorstellungen, die im Rahmen der jetzigen Verfassung bleiben ■ Aus Johannesburg Hans Brandt

Südafrikas Präsident Frederik De Klerk hat alle Versuche, die Entwicklung im Land zu beeinflussen, verurteilt. In der Eröffnungsrede vor dem Kongreß seiner regierenden Nationalen Partei (NP) in der Provinz Oranje Freistaat kritisierte er Sanktionsdiskussionen über Südafrika beim Commonwealth -Treffen. „Unsere politische Zukunft ist keine Frage, die in internationalen Foren entschieden wird“, sagte der Präsident. „Durch internationale Einmischung gibt es in Südafrika keinen Übergang zu einer anderen Regierungsform.“ Daß die alte weiter bleibt, dafür haben internationale Großbanken gesorgt, die letzte Woche ein das Rassistenregime entlastendes Umschuldungsabkommen präsentierten.

In der Rede führte De Klerk Gedanken über „Reformen“ aus, die er schon auf dem NP-Kongreß in Transvaal geäußert hatte. Er betonte, Veränderungen würden nur durch die von der geltenden Verfassung bestimmten Institutionen realisiert. De Klerk hatte am Samstag die langjährige Forderung an den ANC, als Vorbedingung für Verhandlungen auf Gewalt zu verzichten, abgeschwächt. „Das einzige, was von diesen Organisationen erwartet wird, ist das Bekenntnis zu friedlichen Lösungen das schließt natürlich Gewalt aus.“ Gemeint ist offenbar eine Suspendierung des bewaffneten Kampfes. Ein Versuch des ANC-Sekretärs für Auswärtige Beziehungen, Mbeki, am Rande des Gipfels mit dem britischen Außenminister Major zu sprechen, mißglückte. Major forderte als Vorbedingung den ausdrücklichen Gewaltverzicht des ANC. Die britische Premierministerin Thatcher wurde von anderen Commonwealth -Führern des Verrats und der Zerstörung der Einheit der Organsation beschuldigt. Sie hatte eine gemeinsame Erklärung des Gipfels nicht unterstützt, in der die Aufrechterhaltung bestehender Sanktionen gegen Südafrika befürwortet wurde.