: Bundesregierung will Drogenkriminalität bekämpfen
Bonn (dpa) - Die Bundesregierung will die Drogenkriminalität mit aller Härte bekämpfen. Das Kabinett beschloß gestern in Bonn die Grundzüge für einen „nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“. Bei den notwendigen Maßnahmen gehe es um eine Verringerung der Rauschgiftnachfrage durch wirkungsvolle Vorbeugung und Hilfen für Abhängige sowie die Einschränkung des Drogenangebots durch verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl.
In der Bundesrepublik gehe es vorrangig darum, dem Drogenhandel die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Dazu bereite die Bundesregierung drei Gesetzentwürfe vor. In schweren Fällen von Drogenhandel soll eine besondere Vermögensstrafe zusätzlich zur Freiheitsstrafe eingeführt werden.
Bei entsprechender Schuld des Täters soll gegebenenfalls auf sein gesamtes Vermögen zugegriffen werden können. Die Beweisanforderungen, nach denen Vermögensgegenstände von Drogenhändlern für verfallen erklärt werden können, sollen verringert werden. Die Polizei soll neue Fahndungsinstrumente erhalten, um Drogengeld aufzuspüren. Auch das Waschen von Drogengewinnen soll unter Strafe gestellt werden.
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