: Groteske Fehlausgaben bei Behörden
Bundesrechnungshof bilanziert wieder behördliche Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern / Chaos bei der Einrichtung von Datenbanken / Verteidigungsministerium wie immer stark im Geldverschwenden ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Bonn (taz) - Alle Jahre wieder kommt der Bundesrechnungshof
-auch dieses Mal mit herber Kritik an öffentlichem Schlendrian. Gestern präsentierte in Bonn der oberste Prüfer Heinz Günter Zavelberg drastische Beispiele: So hat der Staat offenkundig überflüssige und kostspielige Probleme mit der Datentechnik- und Verarbeitung. 25 Millionen Mark wendete etwa das Bundesumweltministerium in den Jahren zwischen 1977 und 1987 für Datenbanken auf - bevor klar schien, wie Daten beschafft, aktualisiert und genutzt würden. Die Folge: „Mangels ordnungsgemäßer Pflege und Aktualität“ waren die meisten Datenbanken, so der Rechnungshof, überhaupt nicht zu gebrauchen; für die Prüfer Anlaß genug, ein „erhebliches Risiko für die sachgerechte Aufgabenerfüllung des Umweltbundesamtes “ festzustellen. „Schwerwiegende Mängel“ weist auch der Datenschutz auf. In Rechenzentren der Bundeswehr etwa fehlen Selbstverständlichkeiten wie Risikoanalysen für die Datenverarbeitung, Sicherheitskonzepte und ausreichende Regelungen für den Katastrophenfall. Auch Unbefugte gelangen mühelos in die Datenträgerarchive. In einem Raum, in dem „hochsensible“ Daten ver- und entschlüsselt werden, fanden die Beamte einen Kabelschacht mit Kabeln unbekannter Herkunft. Auf dem Dach stand eine private Antennenanlage, deren Kabel in der Keller des Gebäudes führten. Teuer kommt es auch die Steuerzahler zu stehen, daß die Behörden nur schwerfällig auf die Beanstandungen des Rechnungshofes reagieren. 30 Millionen Mark im Jahr kostet es beispielsweise, daß die Bundeswehr sich bisher nicht entschließen konnte, ihre Gerätelager richtig zu entrümpeln.
Planen und Koordinieren gehört bekanntlich nicht zur Begabung vieler Behörden - welche grotesken Fehler sie dabei machen können, belegte Zavelberg mit folgendem Fall: 100 Millionen Mark hat das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren ausgegeben, um seine Radaranlagen für den Landeanflug von Flugzeugen bei schlechtem Wetter zu modernisieren. Ein paar Millionen Mark kostet es nun pro Jahr zusätzlich, daß die neuen Anlagen, die im sonnigen Kalifornien erprobt wurden, bei Regen nicht funktionieren und deswegen parallel die alten eingesetzt werden.
„Mangelndes Kostenbewußtsein“ muß sich das Verteidigungsministerium auch in anderen Bereichen vorwerfen lassen: Ein Reserveoffizier wurde für 345.000 Mark zum Hubschrauberführer ausgebildet, ohne daß er jemals in dem in Betracht stehenden Hubschraubertyp sinnvoll eingesetzt werden kann.
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