: Strafanzeige gegen Kudella
■ AStA und drei kurdische Organisatoren schalten Staatsanwaltschaft ein
Gemeinsam mit dem Verein der Arbeiter aus Kurdistan („Komkar“), dem kurdischen Kulturzentrum in Bremen und dem KKDK-Komitee Bremen erstattete gestern der AStA der Universität Strafanzeige gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Kudella. Anlaß sind dessen Pressemitteilungen und Parlamentsäußerungen im Falle des türkischen Kurden C., den Kudella als Drogenhändler bezichtigt und dessen persönliche Daten er öffentlich preisgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ist nun aufgefordert, gegen den christde
mokratischen Politiker wegen Beleidigung und übler Nachrede, wegen Volksverhetzung, Verstoßes gegen Datenschutzgesetze und falscher Verdächtigung zu ermitteln.
Als „Beleidigung der kurdischen Volksgruppe“ wertete Nazim Tursun vom Verein der Arbeiter aus Kurdistan Kudellas Behauptung, „Bremen aber wird zum kurdischen Drogen-Mekka der Bundesrepublik“. - „Wir Kurden sind alle betroffen, weil Kudella uns mit diesem schmutzigen Geschäft in Verbindung bringt“, sagte Tursun, der sich
auch im Namen der anderen beiden Organisationen deutlich vom Drogenhandel und möglichen kurdischen Händlern distanzierte.
„Die Mischung von Ausländerfeindlichkeit und Drogenhysterie lenkt Kudella auf eine Volksgruppe. Für uns“, so AStA -Vorsitzender Andreas Bovenschulte, „stellt sich die Frage, ob das nicht Volksverhetzung ist. Besonders perfide aber wird es dadurch, daß hier jemand denunziert wird, der sich nicht wehren kann - was für Kudella kaum mit Risiko verbunden ist.“
anh
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