Die Anderen: El Pais / Tages-Anzeiger / Der Standard: Zur Lage in der DDR und Deutsche Frage

El Pais

Die spanische Zeitung meint zur Lage in der DDR:

Zwei bezeichnende Tatsachen haben die Wahl des neuen DDR -Präsidenten begleitet: 52 Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt oder sich enthalten und damit die traditionelle Einstimmigkeit des DDR-Parlaments gebrochen, und außerdem ereigneten sich vor allem erneut zahlreiche Demonstrationen in Leipzig, Dresden, Berlin und anderen Städten, in denen Freiheit und Reformen gefordert wurden.

Diese beiden Faktoren - die Bürger auf der Straße und die Spaltung in der kommunistischen Partei und ihres Umfeldes, die das alte Regime stützte - sind entscheidend gewesen bei den Demokratisierungsprozessen, die es Polen und Ungarn erlauben, sich vom System des realen Sozialismus zu befreien, und zwar mit einem Minimum an Gewalt. In der DDR sind diese Faktoren auch bereits kraftvoll aufgetaucht, und alles deutet darauf hin, daß sie noch mehr Wucht erhalten.

Wenn wir die Katastrophenhypothese einer Rückkehr zu gewaltsamen Unterdrückungsmethoden einmal ausschließen, dann muß sich Krenz an die Realität anpassen und einen Dialog ohne Tricks akzeptieren, in dem die Legalisierung der neuen Parteien der Ausgangspunkt einer unumkehrbaren und von allen gewünschten Demokratisierung ist.

Tages-Anzeiger

Die Züricher Tageszeitung schreibt zum selben Thema:

Bis zum tatkräftigen Beweis des Gegenteils bleibt die Reform von oben für die meisten Oppositionellen unglaubwürdig. Das Mißtrauen richtet sich dabei nicht nur gegen die SED, sondern auch gegen die DDR-Liberalen, die dem Neuen Forum vor wenigen Tagen ihre Unterstützung angeboten haben. Wie ernst es der SED mit ihrer Wende ist, zeigt sich für die Opposition bereits in zwei Wochen, wenn das SED -Zentralkomitee drei Tage lang über personelle und politische Veränderungen beraten will. Wie der Machtkampf innerhalb der SED ausgehen wird, schein zurzeit völlig unklar: Die Altstalinisten melden sich öffentlich überhaupt nicht mehr zu Wort, und die Reformer widersprechen sich von einem Tag zum andern.

Der Standard

Die Wiener Tageszeitung befaßt sich mit der „deutschen Frage“:

Eine neue These macht sich in der politischen Publizistik dieser Tage breit: Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems entziehe der staatlichen Existenz der DDR die historische Grundlage oder gar die Legitimität. Damit entfalle das Hindernis, das bis jetzt der deutschen Wiedervereinigung im Wege gestanden sein soll. Irgendwann hat in diesen Tagen und Wochen irgend jemand von den westdeutschen Vordenkern diese geniale Erkenntnis lanciert, und seitdem folgt den Leitböcken eine ganze Herde von für die heutige politische Gesellschaft so charakteristischen, sofort schaltenden Nachahmern. Dabei kann weder eine solche Legitimitätstheorie noch eine derartige politisch -strategische Beurteilung der Lage auch nur einen Augenblick der genauen Prüfung standhalten. Ein kommunistisches Gesellschafts- und Machtsystem verleiht sich selbst noch lange keine Legitimität.