Bremen: Parteienstreit um Todesschuß

Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß in Sachen Geiseldrama kommt zu einem vernichtenden Urteil über Polizei ■ Von Holger Bruns-Köster

Bremen (taz) - „Zum Teil erschreckende Führungsmängel“, „strukturelle Mängel im Stadt- und Polizeiamt“, „ein hohes Maß an Inkompetenz bei einzelnen Führingsbeamten“: Der Untersuchungsausschuß Geiselnahme der Bremer Bürgerschaft kommt in seinem 460 Seiten starken Abschlußbericht zu einer vernichtenden Beurteilung der Bremer Polizei insgesamt und der leitenden Beamten um den damaligen Polizeiführer Möller. In der Tat hatte die Beweisaufnahme ergeben, daß verantwortlichen Bremer Polizeibeamte sogar zu dumm zum Telefonieren waren.

Gravierender aber noch stellen sich im Abschlußbericht die Fehler des Mobilen Einsatz Kommandos (MEK). Die Spezialtruppe habe „eigenmächtig“ gehandelt und MEK-Chef Beckmann „ohne genaue Kenntnis der Lage in unverantwortlicher Weise“ in die Einsatzleitung eingegriffen.

In Folge des Einsatzes der Spezialtruppe auf der Raststätte Grundbergsee waren im August des vergangenen Jahres die tödlichen Schüsse auf den italienischen Jungen Emanuell de Giorgie gefallen.

Während sich die Parteien in den Feststellungen der Vorgänge weitgehend noch einig sind, so hat bereits ein Streit über mögliche Konsequenzen begonnen. Die CDU fordert, auch in Bremen den „finalen Rettungsschuß“ in das Polizeigesetz aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen einen „befehlbaren, gezielten Todesschuß“ zur Zeit nicht in das Gesetz aufnehmen. Und die Grünen verlangen, Ausführungsbestimmungen zu streichen, die die „vorweggenommene Todesstrafe“ auch ohne Polizeigesetz ermöglichen.

Das grüne Ausschußmitglied Martin Thomas beschwerte sich gestern heftig über „Zensur im Ausschußbericht“. Tatsächlich wurden nach Beschwerden des Senators für Inneres zwei Stellen im Minderheitenvotum der Grünen geweißt, in denen vertrauliche Dienstanweisungen der Polizei zitiert und kritisiert werden.