: „Weg mit dem Berufsverbot“
■ Grüne fordern Konsequenzen aus Bundesurteil
Die niedersächsiche Landesregierung soll die Suspendierung vom öffentlichen Dienst bei allen von Berufsverboten Betroffenen sofort aufheben. Das hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, am Montag in Hannover gefordert.
Anläßlich jetzt anstehender Prozeßtermine vor dem Niedersächsischen Disziplinarhof (NDH) in Lüneburg gegen zwei Lehrerinnen wies Trittin darauf hin, daß die niedersächsische „Berufsverbote-Praxis“ vor bundesdeutschen Gerichten keinen Bestand habe.
So habe das Bundesarbeitsge
richt in Kassel die Entlassung zweier DKP-Mitglieder aus dem Schuldienst für unwirksam erklärt und der NDH die Entlassung einer beamteten Lehrerin abgelehnt. Es sei „absurd“, wenn die Landesregierung aus „ideologischer Verbohrtheit“ an ihrer „undemokratischen Berufsverbote-Praxis“ festhalte.
Erst gestern hatte das Land Niedersachsen die Kündigung des Emder Grundschullhrers Heinz-Udo Lammers zurückziehen müssen, da das Bundesarbeitsgericht diese für unwirksam erklärt hatte.
dpa
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