: Regelschule für Behinderte
■ Gesetzentwurf der Grünen soll Integration garantieren
Die Grünen wollen in diesem Monat ein Gesetz in die Bürgerschaft einbringen, das die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen juristisch festschreiben soll. „Die einzelnen Versuche, die in den letzten Jahren in verschiedenen Projekten zur Integration gelaufen sind, dürfen jetzt nicht versanden“, formulierte der Bürgerschaftsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der Grünen Hans-Joachim Sygusch. „Bisher war die Aufnahme eines Kindes in ein Integrationsprojekt ein Gnadenakt der Schulbehörde oder auch einfach Glücksache. Aus den vielen verstreuten Einzelversuchen an Bremer Schulen soll jetzt ein juristischer Anspruch für alle formuliert werden.
Sygusch pocht auf den Halbzeitbericht des Senats, in dem dieser sich das „solidarische Zusammenleben“ der Bevölkerung an die Brust geheftet hatte. „Wer so etwas ernst meint, muß sich auch für die Integration behinderter Menschen einsetzen.“
Das ist jedoch nicht allein ein Problem der gesetzgeberischen Maßnahmen. Wenn die juristischen Voraussetzungen erst einmal eingelöst sind, haben immer noch die Eltern die letzte Entscheidung darüber, ob ihr behindertes Kind eine Regelschule oder eine förderpädagogische Einrichtung besuchen soll.
Zehn Jahre wollen die Grünen dem Senat Zeit geben, um mit Übergangslösungen und Umstrukturierungen der vorhandenen Schullandschaft die Voraussetzungen zur Integration aller behinderten Kinder vorzubereiten. Als besonders problematisch entpuppt sich nach ersten Erfahrungen in Hamburg und aus dem Saarland vor allem die Sekundarstufe I im Hauptschulbereich. Dennoch wird der Gesetzentwurf von der Mehrheit der Betroffenen und der Fachverbände getragen, mit denen die Grünen diskutiert hatten.
Die Grünen wollen mit ihrem Gesetz gegen den leistungsorientierten „Modernisierungsschub der Bildungspolitik“ (Sygusch) angehen. Sie berufen sich damit auf höchstrichterlich bestätigte Bildungsziele: Im sogenannten „Förderurteil“ des Bundesverfassungsgerichts gegen das Land Hessen hatten die Richter festgeschrieben, daß eine humane Schule nicht ausschließlich leistungsorientierte, sondern auch soziale Lernziele vermitteln soll. mad
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