: Perspektive ‘ 90
Der Oberste Sowjet erörtert seit Montag in letzter Lesung den Entwurf des Staatshaushalts 1990, der nach den Beratungen in den Ausschüssen jetzt Einnahmen von 428 Milliarden Rubel und Ausgaben von 488 Milliarden Rubel vorsieht. Um das Defizit auf die vorgesehenen 60 Milliarden Rubel begrenzen zu können, sollen eine 30prozentige Steuer auf Tabakwaren und eine 20prozentige Biersteuer 2,3 Milliarden Rubel an zusätzlichen Einnahmen erbringen. Auch Delikatessen wie Kaviar, Krabben und Zunge sollen teurer werden. Nicht zuletzt will man versuchen, die Verluste staatseigener Unternehmen zu senken.
Dem von Finanzminister Valentin Pawlow vorgelegten Bericht zufolge können aus der Veräußerung eines Teils der berühmten Flotte schwarzer Funktionärslimousinen aus den Beständen des Partei- und Staatsapparates 250 Millionen Rubel erwartet werden. Für die Lohnerhöhungen, die den Bergleuten in den Kohlerevieren nach deren ausgedehnten Streiks im Sommer zugestanden worden waren, sind 989 Millionen Rubel angesetzt. Mit 850 Millionen Rubel stehen höhere Sozialaufwendungen für die Eisenbahner zu Buche. Probleme bei der Bahn hatten in den letzten Wochen dazu geführt, daß Millionen Tonnen Güter in Häfen und Bahnhöfen liegenblieben.
Um die immer wieder auftretenden Engpässe bei der Benzin und Dieselölversorgung zu beheben, plant die Regierung für 1990 eine Verringerung der sowjetischen Erdölausfuhr um 3,8 Millionen Tonnen oder knapp drei Prozent. Fernsehberichten zufolge waren manche landwirtschaftlichen Betriebe aus Mangel an Kraftstoff nicht in der Lage gewesen, die Ernte einzubringen. Den Plänen der Regierung zufolge sollen 1990 Roh- und Werkstoffe im Wert von 650 Millionen Rubel zusätzlich importiert werden.
ap
Was ich hab‘, das hab‘ ich!Foto: Krzysztof Pawela.
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