Bundesbehörde will Land versilbern
■ Die Oberfinanzdirektion bietet 14.000 Quadratmeter Gewerbefläche auf dem freien Markt an Das Bezirksamt Kreuzberg hatte andere Pläne und hat nun nur noch das Nachsehen
Alle schreien nach Grundstücken - die Bundesrepublik hat welche, und zwar in Verwaltung der Oberfinanzdirektion (OFD). Und was liegt näher, als sie in diesen guten Zeiten des Immobilienbooms zu versilbern. Die Oberfinanzdirektion verkauft freilich nicht an das Land Berlin, das derzeit händeringend freie Flächen sucht, sondern lieber an privat. So möglicherweise demnächst bei der 14.000 Quadratmeter großen Gewerbefläche hinter dem Rathaus Kreuzberg.
Dieses Grundstück hat die Oberfinanzdirektion auf dem freien Markt angeboten, acht Interessenten haben Angebote abgegeben, teilte ein Sprecher mit. Das Bezirksamt Kreuzberg hat jedoch mit dem Gelände Pläne, die nicht in das Profitmuster eines privaten Spekulanten passen: Eine Grundschule und ein kleiner Park sollen dort entstehen, ein Teil des Gewerbes wird dafür verlagert. Es sei der „einzige mögliche Standort für die dringend benötigte Schule“, hieß es aus dem Bezirksamt. Deshalb solle der Senat das Gelände kaufen.
Bei der Oberfinanzdirektion versteht man die Aufregung nicht. Man habe das Gelände auf dem freien Markt angeboten, um den Marktwert zu ermitteln, so deren Sprecher Deckers. Das Land Berlin könne es ohne weiteres auch kaufen - wenn es mit dem Höchstgebot mithalten könne. Das sei richtig, man könne es erwerben, aber nicht zum Verkehrswert, so Finanzsprecher Brinkschulte. Trotzdem sei der Finanzsenator willens zu kaufen.
Hintergrund: Der Bundesfinanzminister hat die Oberfinanzdirektion schon zu Zeiten des CDU-Senats angewiesen, alle Grundstücke auf dem freien Markt zu verscherbeln. So hatte die OFD beispielsweise das Ballhaus Tiergarten an die Abschreibungsfirma DII verkauft, das ehemalige Merkur-Kaufhaus an die Klingbeil-Gruppe. Wieviel Interesse solche Firmen an einer Grundschule nebst Park haben, kann man sich ausrechnen.
Nun gibt es im Bezirk einen festgesetzten Bebauungsplan, der ausschließlich Gewerbe vorsieht und der um die Grundschule ergänzt werden soll, erklärte Baustadträtin Eichstädt in der Kreuzberger BVV. Aber, um das Maß an Amtsschimmelreiterei voll zu machen, das gleiche Grundstück hat die AL-geführte Umweltverwaltung des Senats für den Bau einiger hundert Wohnungen vorgesehen. Wohnungen, dort ohnehin umstritten, sollten nach rot-grüner Politik jedoch nicht mehr von privaten Spekulanten, sondern nur noch von gemeinnützigen und städtischen Trägern gebaut werden - aber offenbar nur, wenn eine Bundesbehörde nicht mal wieder schneller war.
esch
