Parteien distanzieren sich von den REPs
Auf der Herbsttagung des politischen Clubs der evangelischen Akademie Tutzing diskutierten Vertreter aller Bundestagsparteien die Erfolge der „Republikaner“ / Grüne: Ein Indiz für die gesellschaftliche Polarisierung ■ Aus Tutzing Ralf Homann
„Wie ein Kaninchen auf die Schlange“ starren nach Auffassung der SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs die demokratischen Parteien auf die Wahlergebnisse der „Republikaner“. Zum ersten Mal trafen sich gestern SpitzenpolitikerInnen der Bundestagsparteien, um über das „neue Phänomen“ zu streiten und ihre jeweiligen Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Eingeladen hatte der Politische Club der evangelischen Akademie Tutzing.
Alle Parteien gestanden sich Fehler ein und kündigten an, mit den „Republikanern“ nicht zusammenzuarbeiten. „Die CDU wird nicht um ein paar Prozentpunkte willen ihre Seele verkaufen“, meinte Heiner Geißler. Auch plumper Antifaschismus, der die REPs in die Märtyrerecke treibe, wurde abgelehnt.
Damit allerdings war die Gemeinsamkeit der Demokraten bereits zu Ende. Cornelia Schmalz-Jacobsen sah im SPD-Gerede von der Zwei-Drittel-Gesellschaft einen Angstmacher, der die Wähler zu den „Republikanern“ treibe. „Wir haben keine Zwei -Drittel-Gesellschaft.“ Unter den Wählern der REPs seien überdurchschnittlich viele Facharbeiter, denen ein sozialer Abstieg eingeredet werde. Die Generalsekretärin sah ihre Klientel gefeit: „'Republikaner‘ und liberale Wähler sind wie Feuer und Wasser.“ Als Mittel gegen rechtsextreme Tendenzen empfahl sie eine konsequente Politik. Trotz der Erfolge der NPD vor 20 Jahren habe damals die Bundesregierung ihre Ostpolitik fortgesetzt und die NPD sei wieder verschwunden.
In dieselbe Richtung argumentierte auch Heiner Geissler. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU forderte „Mut zur Wahrhaftigkeit“. Es sei eine Aufgabe der geistigen und politischen Führung, die Deutschen auf das Leben mit mehr Fremden und Ausländern vorzubereiten. Ursache für das Erstarken der REPs sei die verlorengegangene Bindekraft der Union. „Früher hätten die Bauern CDU gewählt, weil sonst die Russen kommen.“ Durch die Veränderungen in Osteuropa sei die Bedrohung durch den Weltkommunismus als Bindemittel weggefallen. Der Generalsekretär der CSU, Erwin Huber, betonte, daß seine „tolerante und liberale Partei“ keine demokratische rechte Gruppierung neben sich dulden werde. Die CSU wird gegen jede Art von Radikalismus und Extremismus vorgehen. „Eine Reihe von Einstellungen der Grünen sind genauso gefährlich wie die 'Republikaner'“ Die „Republikaner“ seien eine Partei der „Denkzettelhaltung“. Die CSU werde deutlich machen, daß die „Republikaner“ „keine Lösungskompetenz“ für Probleme haben. Mit Denkzetteln erreiche der Wähler das Gegenteil von dem, was er wolle, meinte Huber mit Blick auf den rot-grünen Senat in West -Berlin. „Der Erfolg der 'Republikaner‘ sei kein Indiz für eine Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik“, analysierte Ralf Fucks, Sprecher der Grünen. Er zeige die Polarisierung der Gesellschaft infolge multikultureller, antiautoritärer und feministischer Bewegungen. Die Deutschtümelei sei eine Reaktion auf zerstörte Kommunikationsstrukturen. Rasante Veränderungsprozesse und die Politik der „pseudokonservativen Parteien“ haben die Menschen in eine „emotionale Heimatlosigkeit getrieben“. Er forderte einen begegnungsorientierten Wohnungsbau. Mit dem Wahlrecht für Ausländer möchten die Grünen eine „politische Konfliktform“ finden.
