: Ruhe an der LKW-Front
■ EG-Kommission akzeptiert österreichische Ausnahmeregelungen für Nachtfahrverbot / Sanktionen auf Eis
Brüssel (dpa/taz) - Der Rückzug von Österreichs Verkehrsminister Schleicher in Sachen Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen hat nun auch von der Europäischen Gemeinschaft grünes Licht erhalten. Die EG-Kommission hat die angebotenen Ausnahmeregelungen akzeptiert. Diese Regelung sieht vor, daß LKW, die verderbliche Waren, Tiere oder Zeitungen transportieren, für die Dauer von einem halben Jahr vom nächtlichen Fahrverbot ab 1. Dezember ausgenommen sein sollen. Die Einschränkungen des Verbots haben übrigens Zukunft: Am 1. Juni 1990 können Spediteure bei den Wiener Bundesbehörden eine Ausnahme für weitere sechs Monate beantragen. Auf Eis legte die EG-Kommission vorerst die von Bundesverkehrsminister Zimmermann (CSU) geforderten Sanktionen gegen die Wiener Entscheidung. Wie der Sprecher des europäischen Gremiums mitteilte, seien Vergeltungsmaßnahmen der EG gegen das Fahrverbot „nicht aktuell“.
Zimmermann hatte die Ausnahmeregelung als unzureichend bezeichnet, weil davon nur 40 von 800 LKWs betroffen seien. Dennoch verständigten sich EG-Verkehrskommissar von Miert mit Österreichs Kanzler Vranitzky und Verkehrsminister Streicher jetzt auf einen Verzicht einseitiger Maßnahmen.
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