: Neuer Datenschützer
■ Hans-Jürgen Garstka als Nachfolger seines bisherigen Chefs, des Datenschutzbeauftragten Kerkau, vorgeschlagen
Berlin hat einen neuen Datenschützer: Hans-Jürgen Garstka soll in ein paar Wochen seinen bisherigen Chef, den Datenschutzbeauftragten Kerkau, ablösen.
Die AL ist dem neuen Datenschützer nicht gerade „um den Hals gefallen“, so die Abgeordnete und langjährige Kritikerin der Datenschutz-Politik, Lena Schraut, trage ihn aber brav mit. Der Senat hat sich am Dienstag abend „einvernehmlich“ für Garstka entschieden, und genauso „einvernehmlich“ wird ihn das Abgeordnetenhaus auf seiner nächsten Sitzung wählen. Schraut weiter: Nach längerem „Abwägen“ habe sich Gerstka unter den 25 Bewerbern „als der Beste herausgestellt“.
Seinen bisherigen Chef, Hans-Joachim Kerkau, hat die AL immer als „Vertuschungsbeauftragten“ bespöttelt. Garstka war über lange Jahre hinweg sein Stellvertreter und engster Mitarbeiter. Dabei ist er nie durch besondere Eigenwilligkeit aufgefallen. Anders als etwa der hessische Datenschützer Simitis haben sich Kerkau und Garstka nie für ein offensives öffentliches Vorgehen entschieden. Ein Beispiel: Erst nachdem westdeutsche Datenschützer die Speicherung von Boykotteuren der Volkszählung öffentlich gemacht hatten, gestanden sie diesen Skandal auch in Berlin ein.
Für den 42jährigen Gerstka sprach aus Sicht von SPD und AL, daß er die Verwaltung seit zehn Jahren kennt. Die AL hofft nun, daß er offensiver agiert und die Probleme öffentlich darstellt, auch wenn er keine Lösung parat hat. Garstka äußerte sich in diesem Sinne: „Der Datenschutz ist ein politisches Problem und muß in der öffentlichen Debatte präsenter werden.“
U. Sieber
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