1,5 Millionen für Drogen-Hilfsprogramm

■ Gesundheitssenatorin ergriff Initiative: Je 750.000 Mark für Gesundheit und Soziales / 1,8 Mio. extra für Justiz

1,5 Millionen Mark will der Senat allein im nächsten Jahr für ein Programm „Maßnahmen zur Intensivierung der Drogenhilfen und Drogenbekämpfung“ bereitstellen, rund zur Hälfte je für die Ressorts Gesundheit und Jugend/Soziales. Die nötigen Mittel sollen durch Einsparungen in allen Ressorts herausgewirtschaftet werden.

Gesundheitssenatorin Vera Rüdiger hatte nach der Drogen -Informations-Reise ihrer Deputation nach Zürich Bewegung in die Bremer Drogenpolitik gebracht. Nach dem Beschluß der Bürgerschaft zur Drogenpolitik in diesem Herbst wurde Rüdiger initiativ, um den gutgemeinten Vorsätzen und mühsam mit Ach und viel Krach errungenen Kompromissen auch Taten, nämlich Geld folgen zu lassen. Es galt, rechtzeitig die Haushaltsberatungen der Fraktion mit einem detaillierten Konzept auf die dringendsten Bedarfe einzustimmen und angesichts der Drogentoten und der steigenden Verelendung der Süchtigen nicht darauf zu warten, daß der schon mehrfach angekün

digte und jetzt wieder aufs Frühjahr verschobene Drogen -Bericht des Sozialsenators auf dem Tisch läge.

Nach Rüdigers Initiative meldeten schnell auch die übrigen Ressorts ihren Bedarf an. Der Sozialsenator fand, er brauche rund 4,5 Millionen, und Innensenator Sakuth wollte gern 50 neue Stellen gegen die Drogenkriminalität. Da die Debatte der strittigen Punkte Bremer Drogenpolitik - Methadon, Kriminalität - auf den Drogenbericht und in eine wiederbelebte „Senatskommission für Sozialpolitik“ verschoben wurde, war Streit vermieden und Land in Sicht. Herausgekommen sind - unter Scherfs Federführung schließlich und zusätzlich zu bestehenden Förderungen erstens 740.000 Mark für Gesundheit und rund die gleiche Summe für Soziales. Erstmalig nicht mit Lottomitteln, sondern als feste Haushaltstitel gibt es Geld für den Spritzentausch (100.000), für die psychische Begleitung von Methadon-PatientInnen (120.000), für eine Methadon -Ausgabestelle, vermutlich bei der Kassen

ärztlichen Vereinigung (130.000), für die Arbeit mit drogenabhängigen Prostituierten (300.000 für Kommunale Drogenpolitik und Bremer Hilfe), dazu Geld für Verbände, Wundversorgung, eine Ärztin und eine Arzthelferin. Noch im Jahr 1990, so erklärte die Pressesprecherin der Gesundheitssenatorin, Loest, sei mit der Methadon -Abgabestelle zu rechnen.

Justizsenator Kröning bekommt zusätzlich 1,85 Millionen für den Umbau des Oslebshauser Knastes für den Wohngruppenvollzug, dazu 26 Ausbildungsstellen für Knastbedienstete.

Als Durchbruch kann auch gewertet werden, daß der „Verein Komunale Drogenpolitik“ in der Weberstraße von den Ressorts Gesundheit und auch Soziales massiver gefördert wird; ganz ohne SPD-Parteibücher wird dort seit fünf Jahren ganz dicht an der Szene gearbeitet: Pro Monat tauschen die meist ehrenamtlichen Vereinsmitglieder inzwischen rund 25.000 Spritzen um, decken Gratis-Frühstücke für Junkies, machen Wundversorgung und

psychosoziale Beratung, organisieren über Nacht Rückzugsmöglichkeiten für drogenabhängige Prostituierte.

Wieviel Stellen der Polizeisenator bekommen wird, entscheiden die kommenden Haushaltsberatungen. Zusammen mit Sozia

les soll Inneres ein Konzept zur Drogenbekämpfung entwickeln. Hausaufgaben gab es auch für den Sozialsenator, der jetzt bis zum Frühjahr den Drogenbericht vorlegen soll; am 1. Februar tritt der neue Drogenbeauftragte seinen Dienst an. Susanne Paa