: Weimar bleibt im Amt
■ Hessens Opposition scheiterte mit Abwahlantrag
Wiesbaden (taz) - Hessens CDU und FDP sind sich einig: Sie wollen Umweltminister Karlheinz Weimar im Amt behalten. Ministerpräsident Wallmann sprach Weimar ausdrücklich sein Vertrauen aus. Die Opposition im Landtag hatte Weimars Abberufung beantragt und sich dabei auf das „Alkem-Urteil“ berufen. Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof hatte vor zwei Wochen entschieden, Weimar habe eine Teilgenehmigung für die Atomfirma zur Plutoniumverarbeitung im Frühjahr 1988 „eindeutig rechtswidrig“ erteilt.
Die Grünen warfen dem Minister vor, er habe die Firma widerrechtlich begünstigt. Die SPD erklärte, er habe „vorsätzlich geltendes Recht verbogen“. Die Grünen -Abgeordnete Ulrike Riegel sagte, der Minister, der für die Sicherheit atomarer Anlagen zu sorgen habe, sei nicht in der Lage, die Atomtechnologie mit ihren extremen Gefahren in den Griff zu bekommen.
Weimar gab den sachwarzen Peter an die vormalige rot-grüne Landesregierung zurück, die nicht imstande gewesen sei, das Genehmigungsverfahren „ordentlich“ durchzuführen. Bereits 1975 habe der Gesetzgeber den Landesbehörden den Auftrag gegeben, den Nuklearbetrieb mit einer neuen Genehmigung zu versehen. Und nur das habe er jetzt auf den Weg gebracht. Außerdem „stehe“ seine Regierung zu diesem Industriezweig.
HEI
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