Geld nur gegen Reformen im Osten

■ EG-Sondergipfel zur Entwicklungen in Osteuropa / Modrow signalisierte Kooperationsbereitschaft

Paris (taz/afp) - „Das wichtigste Ergebnis dieses Treffens ist die Tatsache, daß es überhaupt stattfindet“, so wiegelte Hubert Vedrine, Pressesprecher im Elysee-Palast, die übertrieben hochgesteckten Erwartungen an das informelle Gipfeltreffen der zwölf EG-Chefs bereits vor dem kurzfristig anberaumten Arbeitsessen ab. Wie erwartet, gaben die Zwölf im Anschluß an ihr Diner keine gemeinsame Erklärung ab. Spektakuläre Schritte wie die Ankündigung einer gemeinsamen EG-Ostpolitik oder konkrete Maßnahmen blieben denn auch aus.

Fran?ois Mitterrand, der amtierende EG-Ratspräsident, sprach am Samstag abend im Anschluß an die Beratungen vor der Presse zwar für die gesamte Gemeinschaft, aber auch entsprechend vorsichtig und unverbindlich. „Solidarität mit dem Osten, Einigkeit im Westen“, so definierte der französische Staatspräsident die Haltung der Europäischen Gemeinschaft angesichts der Ereignisse in Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine Lockerung der derzeit geltenden Cocom-Regeln und die Schaffung einer europäischen Bank für die Entwicklung und Modernisierung Osteuropas aus. Überlegungen über die Schaffung einer solchen europäischen Investitionsbank hatte Mitterrand bereits am 25.Oktober in einer Rede vor dem Europaparlament geäußert. Die Zwölf plädierten außerdem für einen Stabilisierungsfonds für Polen und einen Überbrückungskredit für Ungarn. Konkret war von jeweils einer Milliarde Dollar die Rede, die im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch vor Ende des Jahres bereitgestellt werden. Bundeskanzler Kohl sagte zu, die Bundesregierung werde sich über die Warschau zugesagte bilaterale Hilfe hinaus mit 250 Millionen Dollar an einem von den USA für Polen vorgeschlagenen Hilfsprogramm beteiligen.

Die deutsche Frage war auf dem Gipfel nach offiziellen Angaben kein Thema. Aber wie Ungarn und Polen kann auch die DDR mit Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft rechnen: „...allerdings unter der Bedingung, daß dort die Demokratisierung Fortschritte macht und freie Wahlen stattfinden“, präzisierte Mitterrand auf der Pressekonferenz. Bundesaußenminister Genscher sagte, die EG -Kommission werde auch über ein Handelsabkommen mit der DDR beraten. Der neue DDR-Ministerpräsident Hans Modrow übermittelte den Gipfelteilnehmern eine Botschaft, in der er sich unter anderem zur inneren Entwicklung in der DDR, zu einer europäischen Friedensordnung und zu den Beziehungen zwischen der DDR und der EG äußerte. Daneben einigten sich die zwölf Staats- und Regierungschefs darauf, eine Stiftung zur Ausbildung von Führungskräften aus der UdSSR, Ungarn, Polen und der DDR einzurichten. Und in die europäischen Forschungsprogramme „Erasmus“, „Comett“ und „Lingua“ sollen auch die reformfreudigen Länder in Osteuropa einbezogen werden.

Die „Einigkeit im Westen“, der zweite von Mitterrand genannte Grundpfeiler der EG-Politik, machte in Paris trotz aller ostentativ demonstratierten Harmonie keine Fortschritte. Die weniger harmonischen Beratungen über die Sozialcharta, die europäische Währungsunion oder die Mehrwertsteuerangleichung stehen ja auch erst auf dem offiziellen EG-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Staßburg an.

Rene Brunner