: Bauwagen auf dem Sprengelgelände abgeräumt
Polizei in Hannover schritt kurz vor Ablauf des Ultimatum ein / Zwölf Bauwagen und zwei Werkstätten mußten Gelände verlassen / Stadt will Punkte gegen BesetzerInnen sammeln ■ Von Hannes Koch
Hannover (taz) - Zahlreiche Polizisten sperrten am Montag morgen das Grundstück hinter der Kofferfabrik auf dem 1987 besetzten Sprengelgelände in Hannover ab. Kurz vor Ablauf des städtischen Ultimatums, das auf Montag zehn Uhr terminiert war, wurden die BewohnerInnen gezwungen, das Gelände mitsamt ihren Bauwagen zu verlassen. Obwohl die Fläche, auf der bis gestern morgen zwölf bewohnte Bauwagen und zwei Werkstätten standen, anderweitig nicht genutzt wird, zeigte sich die hannoversche Stadtverwaltung stur.
Als die BewohnerInnen des Sprengelgeländes am Montag morgen gerade beginnen wollten, ihre Bauwagen auf sicheres Terrain zu schleppen und die Motoren der Traktoren schon liefen, kam ihnen die Polizei dann doch zwölf Minuten zuvor. Die Leute mußten alle den Polizeikessel einzeln verlassen und ihre Personalien abgeben. Danach gestattete die Polizei einigen, nach und nach die Bauwagen aus dem abgeriegelten Sprengelgelände herauszufahren.
Nach Einschätzung eines Vertreters der BewohnerInnen wollten sich Stadtverwaltung und Polizei nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die Situation auf dem Sprengelgelände zu verschärfen. Angesichts der erkennbaren Bereitschaft der SprengelbewohnerInnen, das Gelände rechtzeitig zu räumen, sei das Verhalten der Polizei als kalkulierte Kriminalisierung zu werten, um das Sündenregister der Sprengelszene durch weitere Anklagen wegen Hausfriedensbruchs zu verlängern. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wird am 18.Dezember erneut über die Räumungsklage der Stadt Hannover gegen die BewohnerInnen der Kofferfabrik verhandeln.
Dabei muß das OLG über die Berufung der Stadt gegen ein Urteil des Landgerichts entscheiden, das die Räumungsklage verworfen hatte. Um in diesem Verfahren besser dazustehen, so die BewohnerInnen, wolle die Stadt jetzt offensichtlich Punkte gegen die Sprengelszene sammeln.
Hannes Koch
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