Chaos im Abgeordnetenhaus
■ Schwache Position der Senatorin für Wissenschaft und Forschung bei der zweiten Lesung ihres Haushaltes / Alternative Liste verteidigt Wissenschaftsverwaltung / Wo studieren TFH-StudentInnen?
Eine sichtlich genervte Senatorin, Verwaltungsangestellte, die unaufgefordert redeten und kritische Fragen von Abgeordneten, die nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, kennzeichneten die zweite Lesung des Haushaltes der Wissenschaftsverwaltung am Montag. Es herrschte „allgemeine Hilflosigkeit“, wie der Ausschußvorsitzende Staffelt (SPD) feststellte. Behandelt wurde der Haushalt 1990 für Wissenschaft und Forschung, mit ungefähr zehn Prozent Anteil am Landeshaushalt eines der größten Ressorts. Allerdings konnten weder die Verwaltung noch die Senatorin Riedmüller -Seel ihr Konzept für einzelne Posten überzeugend darlegen. Staffelt mußte letztendlich die Position der Senatorin bei derartigen Veranstaltungen darlegen: „Fragen der Abgeordneten sind direkt an die Senatorin zu richten. Sie kann dann Fragen an ihre Verwaltung weitergeben.“ Das Trauerspiel ging so weit, daß sich der AL-Abgeordnete Köppl veranlaßt sah, die Verhandlungsposition der Senatorin bei den Einzelabrechnungsnachweisen an der FU zu erläutern.
Strittige Punkte in der Debatte waren studentisches Wohnen und nicht gesicherte Studiengänge an der Technischen Fachhochschule (TFH). Umstritten beim studentischen Wohnen war insbesondere das StudentInnendorf Schlachtensee. „Es war Wille der Regierungskoalition, Schlachtensee zu bauen, entgegen dem Willen der Verwaltung“, meinte Köppl. Daß hier die Verwaltung des Wissenschaftsbereiches schon immer querschoß, bestätigte auch die CDU. „Seit 1980 hat man Probleme mit der Verwaltung und Schlachtensee“, meinte der CDU-Abgeordnete Buwitt. Bis heute haben die StudentInnen, trotz des Schlagabtausches im Parlament, immer noch keine Wohnung.
Ein trauriges Kapitel Hochschulpolitik offenbarte sich auch an der TFH. Ungefähr 100 StudentInnen waren wegen diesem Punkt zum Rathaus Schöneberg gekommen. Hier wurden seit 1987 drei neue zukunftsweisende Studiengänge für Biotechnik, medizinisch-physikalische Technik und Laser- und Umwelttechnik eingerichtet. Allerdings wurde bisher nur für die Ausstattung mit Sachmitteln gesorgt, nicht für die personelle. So steht ein altes Fabrikgebäude im Wedding bereit für die StudentInnenmassen, allerdings kann man dort nur durch leere Räume lustwandeln.
Mehr schlecht als recht wird der Betrieb in diesen Studiengängen aufrechterhalten. Die Zahlen für Lehrpersonen in diesen Studiengängen, die von der Wissenschaftsverwaltung genannt wurden (vier ProfessorInnen, sieben Ingenieure, anderthalb SekretärInnen für drei Studiengänge) wurden in StudentInnenkreisen bezweifelt und als nicht ausreichend dargestellt. Immerhin einigten sich die Wissenschafts- und die Innenverwaltung darauf, aus Umschichtungen den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Wie diese Stellen etatisiert werden, muß noch ausgehandelt werden. „Wir garantieren für diese Studiengänge“, versprach Köppl. Hoffentlich folgen den Worten bald Taten.
maer
