: Überprüfung beendet
■ Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen Generalstaatsanwalt abgeschlossen
Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Schultz, hat seine Vorermittlungen gegen den im Verdacht der Rechtsbeugung stehenden Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Treppe, sowie gegen vier Staatsanwälte der politischen-Abteilung abgeschlossen. Das Ergebnis soll jedoch erst heute oder am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Justizsenatorin Limbach und Generalstaatsanwalt Schultz bekanntgegeben werden. Wie berichtet, stehen der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Treppe, und die politischen Staatsanwälte Selle, Schweitzer, Schmidt und Frau Diederichs im Verdacht der Rechtsbeugung, weil sie die Gerichtsverhandlung gegen den Verfassungsschutz -V-Mann Steffen Telschow manipuliert haben sollen. Justizsenatorin Limbach hatte den Aktenvorgang „Telschow“ nach ihrer Amtsübernahme von Mitarbeitern der Justizverwaltung noch einmal sorgfältig überprüpfen lassen und ihn dann an den Generalstaatsanwalt am Kammergericht übergeben. Schultz sollte vorermitteln, ob Treppe und die vier P-Staatsanwälte eine Rechtsbeugung begangen haben, indem sie dem Telschow-Gericht wesentliche Fakten und Ermittlungsergebnisse verschwiegen. Schultz bestätigte der taz gestern, daß die Überprüfung abgeschlossen sei, wollte aber nicht sagen, ob er sich für oder gegen eine Einstellung des Verfahrens entschieden hat.
plu
(Siehe auch Bericht auf Seite 20)
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