: Zimmermann-Appell an Österreich
■ Güterverkehr erwartet Chaos durch Nachtfahrverbot
Bonn (dpa) - Eine Woche vor Einführung des Lkw -Nachtfahrverbots auf den österreichischen Transitstraßen hat sich Verkehrsminister Zimmermann (CSU) noch einmal für eine Änderung eingesetzt. Er appellierte am Freitag vor der Presse an die österreichische Regierung, zu „fairer Kooperation“ zurückzukehren und weiteren Ausnahmen vom Nachtfahrverbot zuzustimmen. Bisher sind nur lärmarme Lkw und Transporte mit leichtverderblichen Lebensmitteln ausgenommen.
Zimmermann wurde von Vertretern des deutschen Straßenverkehrsgewerbes unterstützt, die befürchten, daß der durch das Verbot besonders am Brenner entstehende Nachtstau tagsüber nicht mehr abzubauen sei. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs (BDF), Clemens Weber, rechnet mit einem „Chaos“ im alpenquerenden Straßengüterverkehr. Noch schwierig sei die Handhabung der Ausnahmegenehmigungen, bei der offenbar der Bürokratismus groß geschrieben werde.
Die bevorstehende österreichische Maßnahme, die Bonn mit einem Nachtfahrverbot für 212.000 österreichische Lkw ab 1.Januar 1990 beantwortet, war am Freitag auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem österreichischen Verkehrsminister Streicher und dem Staatsminister im Kanzleramt Stavenhagen. Anlaß dafür war ein Schreiben des österreichischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky an Bundeskanzler Helmut Kohl wegen der deutschen Gegenmaßnahmen.
Auf das Nachtfahrverbot der Schweiz hat die Bundesregierung nach den Worten Zimmermanns nicht mit einer Gegenmaßnahme reagiert, weil es seit 60 Jahren praktiziert werde und damit eine Art Gewohnheitsrecht sei. Nach Ansicht Webers muß die EG die Schweiz dazu drängen, den Transitverkehr von diesem Verbot auszunehmen. Die zur Zeit notwendigen Nachttransporte über Frankreich seien mit einem Umweg von 200 Kilometer verbunden.
Das Nachtfahrverbot für österreichische Lkw auf deutschen Straßen bezeichnete der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) als „nur konsequent“. Bonn reagiere damit auf die Rücksichtslosigkeit, Österreichs.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
