: DDR für Trasse
■ Ost-Berlin besteht auf Erfüllung des Stromvertrages / DDR-Minister verspricht trotzdem sofortige Prüfung
Die DDR hat kaum Interesse an einer Änderung des Stromlieferungsvertrages. Das teilte Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) gestern nach einem Gespräch mit DDR -Außenwirtschaftsminister Gerhard Beil mit. Nach den Worten des Senators „besteht“ die DDR auf der Erfüllung des Vertrages. Dennoch, so Mitzscherling, habe der DDR-Minister eine „Prüfung“ zugesagt. Die Ergebnisse will Beil mit dem Ministerrat abstimmen und „kurzfristig“ dem Senat übermitteln.
„Einem Auftrage folgend“, so Mitzscherling, habe er im Verlauf des gut einstündigen Gespräches das Thema Stromtrasse angesprochen. Der DDR-Minister habe auf die „Rechtswirksamkeit“ der Verträge hingewiesen, die 1988 zwischen der Bewag, der Preussen Elektra und der DDR -Gesellschaft Intrac geschlossen worden waren, sagte Mitzscherling. Die DDR habe das Interesse, die Leistungen zu erhalten, die ihr in den Verträgen zugesichert wurden. Gemeint sind die Stromlieferungen im Wert von jährlich 25 Millionen Mark, die die DDR als „Durchleitungsgebühr“ bekommen soll, wenn die Stromtrasse zwischen Helmstedt und West-Berlin steht.
AL und SPD-Fraktion hatten den Senat vergangene Woche aufgefordert, mit der DDR über eine mögliche Überarbeitung des Stromvertrages zu sprechen. Umweltsenatorin Schreyer hatte den Leitungsring ins Gespräch gespracht, der auf DDR -Boden um Berlin herumführt. Er könnte nach Meinung der AL-Senatorin den Bau einer 380-Kilovolt-Hochspannungstrasse durch das Westberliner Stadtgebiet erübrigen. Dieser Ring habe bei seinem Gespräch mit Beil „eine Rolle“ gespielt, sagte Mitzscherling. Sein Staatssekretär Rommerskirchen sagte ergänzend zur taz, er könne es sich „nicht vorstellen“, daß die DDR ein „Interesse“ habe, die Nutzung des Rings mit West -Berlin zu teilen. Der Ausbau dieser Leitung würde „erhebliche Mittel“ erfordern. Die Bewag hat dem Wirtschaftssenator bereits schriftlich mitgeteilt, daß sie an dem Vertrag festhalten will.
hmt
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