: Mauer offen: Rüstungsetat kürzen!
■ Appell: Fünf Milliarden D-Mark aus dem Rüstungshaushalt für einen Devisenfonds
Bonn (taz) - Angesichts der jüngsten Entwicklungen besonders in der DDR wäre es durch nichts zu rechtfertigen, würde die Bundesrepublik weiter aufrüsten, als sei nichts geschehen. Bevor morgen der Bundestag abschließend über den Rüstungshaushalt 1990 berät, fordern Organisatoren und Wissenschaftler der Friedensbewegung sowie prominente Einzelpersonen eine sofortige Kürzung des Wehretats um fünf Milliarden Mark. Die freiwerdende Summe soll in einen Devisenfonds „für Begegnung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West“ eingezahlt werden, fordern die rund 70 Erstunterzeichner des Aufrufs „Abrüstung jetzt!“ Zu den Unterstützern des Appells, der sich an die Bundestagsfraktionen richtet, gehören der Flottenadmiral Schmähling, Pfarrer Albertz, der Psychoanalytiker Horst -Eberhard Richter, die Ärzteorganisation IPPNW sowie einige grüne und zwei sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. Gemäß ihrer Vorstandslinie will die SPD-Fraktion den Wehretat, im Entwurf 1990 auf knapp 55 Milliarden Mark angesetzt, nur um 3,2 Milliarden Mark gekürzt sehen.
„Abrüstung jetzt“, so meint der Sprecher der IPPNW-Ärzte Michael Roelen, „ist eine geeignete Antwort, die wir auf die Reformen im Osten geben können“. Weitere Kürzungen des Wehretats müßten folgen, „denn erheblich größere Summen werden künftig erforderlich sein, um den sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich im gesamteuropäischen Rahmen stellen“.
cw
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