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FDGB jetzt auch gegen SED-Führungsanspruch

■ Ausschluß für Harry Tisch/ FDGB künftig ohne Parteianbindung

Berlin (ap) - Das Präsidium des Gewerkschaftsbundes FDGB ist am Mittwoch in Ost-Berlin geschlossen zurückgetreten. Gleichzeitig wurde der frühere Vorsitzende Harry Tisch aus der Organisation ausgeschlossen. Bis zu seinem außerordentlichen Kongreß Ende Januar wird der FDGB von einer Interimsführung unter Annelis Kimmel geleitet, die Anfang des Monats Nachfolgerin Tischs geworden war. Kimmel erklärte, der Ausschluß Tischs liege im Interesse der „ehrlich arbeitenden Funktionäre, der Mitglieder und der Neugestaltung“. Tisch nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Wie gegen andere Prominente Funktionäre laufen in der DDR auch gegen Harry Tisch Ermittlungen des Antikorruptionsausschusses.

Weiter kündigte die neue Vorsitzende Annelis Kimmel an, die Gewerkschaften in der DDR würden künftig nicht mehr parteipolitisch gebunden arbeiten.

Von Streikrecht, das in der jüngsten Zeit in den Betrieben gefordert wurde, ist in einem Positionspapier für den Kongreß nicht die Rede. Erwähnt wird nur von einem Beschwerde und einem Schlichtungsverfahren sowie von einem Demonstrationsrecht. Allerdings soll der FDG künftig Tarifverhandlungen führen. Dafür sollten die Einzelgewerkschaften mehr Eigenständigkeit erhalten.

Kimmel berichtete, der FDGB setze sich für ein Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften ein, um die Interessen der Mitglieder verteidigen zu können. Der FDGB sprach sich zugleich für ein neues Wahlrecht und eine neue Verfassung ohne den Führungsanspruch der SED aus und unterstützte eine Wirtschaftsreform.

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