: Barschel- Double?-betr.: "U-Boote wieder aufgetaucht", taz vom 24.11.89
betr.: „U-Boote wieder aufgetaucht“, taz vom 24.11.89
„Der letzte Trumpf in diesem bitterbösen Spiel liegt nun in Kiel“, meinte die 'Frankfurter Rundschau‘. Und sie hat Recht. Die Forderung des SPD-MdB Norbert Gansel nach Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gegen Firmen und Bundesregierung ist sehr zu begrüßen. Denn der Kieler Ministerpräsident Björn Engholm, der als „Meister Propper von Kiel“ anfing, will offenbar als Barschel-Double seine Karriere beenden. Weder wollte er im August endlich eigene Ermittlungen bei der Kieler Staatsanwaltschaft beantragen, noch will er sich grundsätzlich gegen HDW -Kriegsschiffexporte aussprechen. Auch im jüngsten Fall der U-Boote für Israel schweigt der liebe Björn, dessen Landesregierung 25 Prozent der HDW-Anteile hält.
Und im Falle des U-Boot-Deals mit Südafrika verstand es auch seine Regierung wie seine Vorgänger, Akten gezielt vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
In einer Dokumentation der Bonner Grünen zum Südafrika-Deal fand ich den Hinweis, daß Engholms Staatskanzlei den Bonner U-Boot-Ausschuß am 5.9.88 über die Existenz weiterer Akten informierte: danach wurden in Kiel noch Akten über die von HDW im März 1987 kassierten zwei Millionen DM Lizenzgebühren gefunden. Engholm wollte aber nur veröffentlichen, wenn die Bonner Unions-FDP-Mehrheit die Unterlagen haben wollte. Die Offenlegungswünsche seiner eigenen Bonner GenossInnen und der Grünen wurden somit clever abgeschmettert.
Die früheren großen Ankündigungen nach „Bestrafung“ der Täter sind bei Engholm in politische Kumpanei mit den Bonner Waffenhändlern vom Kabinettstisch umgeschlagen.
Bernhard Faltin, Emmendingen
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