Intifada setzt auf zivilen Ungehorsam

Führung des PalästinenserInnenaufstands fordert in einem Kommunique den Ausbau der unabhängigen Strukturen / Boykott von Waren und Steuern soll intensiviert werden / Positive Bilanz von zwei Jahren Aufstand gegen die israelische Besetzung ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Intifada hat die Untergrundführung des Palästinenseraufstands in den israelisch besetzten Gebieten eine positive Bilanz der letzten 24 Monate gezogen und zugleich den Akzent für die Zukunft auf einen weiteren Ausbau der Selbstorganisation gelegt.

In ihrem 49. Kommunique stellt die „PLO - Vereinigte Nationale Führung des Staates Palästina“ (UNL) auf der politischen Ebene besonders den Bruch mit dem benachbarten Jordanien und die palästinensische Unabhängigkeitserklärung heraus, die die USA zu Verhandlungen mit der PLO in Tunis gezwungen habe. Auch die „wachsende internationale Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ rangiert unter den wichtigsten Erfolgen von zwei Jahren Aufstand.

Gleichzeitig verurteilt die UNL den Plan von US -Außenminister Baker als einen Versuch, den Kampf des palästinensischen Volkes zu beenden. Im dritten Intifada -Jahr sollen die PalästinenserInnen ihre Kräfte auf den Ausbau der Strukturen des palästinensischen Staates konzentrieren, die Volkskomitees verstärken, Ausschüsse ins Leben rufen, die sich mit spezifischen Problemen befassen und auf lokaler und nationaler Ebene Vertretungsorgane bilden. Die erreichte Einheit der Massenbewegung, so das Flugblatt, sei jetzt „eine Grundlage für eine breitere, stärkere Kampagne des zivilen Ungehorsams“.

Der Boykott israelischer Waren und Steuern soll intensiviert werden. Außerdem sollten die zwangsweisen Beziehungen zu den Institutionen der Besatzungsmacht beendet werden. Die praktischen Anweisungen für den kommenden Monat sehen eine Unterstützung der palästinensischen Friedensinitiativen und der „anhaltenden Konfrontation mit allen verfügbaren Mitteln und allen Formen des Massenkampfes der Intifada gegen die Kräfte der Besatzungsmacht, die Truppen der Siedler und die Kollaborateure“.

Nationale „Vermittlungs- und Versöhnungskomitees“ sollen gegründet werden, um innere Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, sodaß diese dem Gegner keine Einflußmöglichkeiten bieten. Zwischen dem 6. und dem 9. Dezember, dem Zeitraum also, an dem der Aufstand vor zwei Jahren begann, sollen überall in der Westbank und dem Gaza -Streifen Unabhängigkeitsfeiern stattfinden. Für Samstag ist die Bevölkerung zu Massendemonstrationen gegen die Besatzung aufgerufen, gleichzeitig soll ein Generalstreik stattfinden. Ein weiterer Generalstreik wurde für den 18. Dezember angesetzt - in Solidarität mit den Gefangenen und dem repressiven Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Knästen und den Gefangenenlagern.