: Mainzer Umweltministerium wurde von RWE-Gutachtern beraten
■ Auch die Neuauflage der Anhörung zum AKW Mülheim-Kärlich offenbart die alte Kumpanei / Bürgerinitiativen fordern den sofortigen Abbruch der Erörterung durch Umweltminister Töpfer
Mülheim-Kärlich (taz) - Auch die zweite Runde im Erörterungsverfahren für das AKW Mülheim-Kärlich ist von zahlreichen Benachteiligungen der AKW-GegnerInnen gegenüber dem Betreiber-Konzern RWE gekennzeichnet. Während der laufenden Erörterung zauberte die RWE plötzlich ein bis dato unbekanntes, komplett neues „geotechnisches Gesamtgutachten“ für den AKW-Standort aus dem Hut. Wie sich herausstellte, wurde das Gutachten schon im Sommer fertiggestellt und demzufolge von der RWE auch bei der ersten Erörterungsrunde im August zurückgehalten. Das Umweltministerium mußte einräumen, bereits seit Oktober im Besitz des Gutachtens zu sein. Den Einwendern wurde das mehrere Aktenordner umfassende Gutachten - auf dessen Grundlage sie erörtern sollen - erst während der laufenden Erörterung eilig kopiert. Was den Bendorfer Bürgermeister am Mittwoch abend von einer „fast kriminellen Benachteiligung der Einwender“ hat sprechen lassen, weitete sich gestern vollends zum Skandal aus: Es wurde bekannt, daß just der Verfasser des RWE-Gutachtens (Tenor: alles unbedenklich) vom Mainzer Umweltministerium geladen und im Saal als „unabhängiger Sachverständiger“ anwesend war. Dessen ungeachtet wurde ein Antrag der EinwenderInnen abgeschmettert, auch die Verfasser der standortkritischen Gutachten noch einmal zu laden. Einwender-Anwalt Bauzmann zur taz: „Mülheim-Kärlich macht erneut Skandalgeschichte.“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte Bundesumweltminister Töpfer (CDU) noch am Donnerstag auf, den sofortigen Abbruch der Erörterung zu betreiben. Begründung: Es habe sich endgültig herausgestellt, daß „es sich bei den herangezogenen Sachverständigen und Gutachtern ausschließlich um vom AKW-Betreiber RWE bezahlte Personen oder weisungsgebundene Behördenbedienstete handelt“. Das Mainzer Ministerium zeige erneut, daß es bereit sei, „alles zu tun, um das Gefährdungspotential des Standorts Mülheim -Kärlich zu vertuschen, um das Kraftwerk möglichst schnell wieder ans Netz zu kriegen“, meinte BBU-Sprecher Eduard Bernhard. Bei der inhaltlichen Erörterung stellte sich indes gestern heraus, daß der Standort nicht nur auf einer erdbebengefährdeten Verwerfungslinie errichtet wurde. Darüber hinaus - so die Gutachter der rund 66.000 BürgerInnen, die Einwendungen erhoben haben - sei eine neuerliche Inbetriebnahme des Meilers auch wegen des geologischen Untergrundes ein „Tanz auf dem Vulkan“.
Thomas Krumenacker
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