: Bonner Nachschlag?
■ Abgeordnetenhaus nahm nach 24stündigen Beratungen Haushalt 1990 an / Nachtrag angekündigt
Das Abgeordnetenhaus nahm am Freitag abend nach über 24stündigen Beratungen den Haushaltsplan für das Jahr 1990 mit den Stimmen von SPD und AL an. CDU und Republikaner stimmten dagegen.
SPD-Finanzsenator Meisner hatte zuvor einen Nachtragshaushalt angekündigt. Er begründete ihn mit der neuen Situation nach dem 9. November sowie mit den Belastungen durch die überproportionale Aufnahme von Übersiedlern. Der Nachtragshaushalt müsse mit den Beratungen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr verschränkt werden. Den Haushalt für 1990 bezeichnete Meisner als solide.
In der Abschlußdebatte sagte Oppositionsführer Eberhard Diepgen (CDU), die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung und eine Fülle von Einzelabsichten des Senats seien durch die neue Situation seit dem 9.November überholt. Der Senat arbeite damit ohne ein inhaltliches Konzept. Der Regierende Bürgermeister sei mit seiner lustlos vorgetragenen Rede der historischen Lage nicht gerecht geworden. „Eigentlich müßten sie jetzt ganz von vorne anfangen - oder jetzt aufhören“, meinte er.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Staffelt hielt der CDU vor, sie sei zerstritten und kopflos. Sie habe offenbar den Schock vom 29. Januar, an dem sie die Regierungsmehrheit verlor, noch nicht überwunden. Die Debattenbeiträge hätten gezeigt, daß die Berliner CDU gesellschafts- und deutschlandpolitisch „mindestens im äußersten rechten Spektrum der eigenen Partei anzusiedeln ist“.
Vor der Schlußabstimmung über den Gesamthaushalt waren mit der Mehrheit von SPD und AL die Einzeletats Allgemeine Finanzangelegenheiten mit Ausgaben in Höhe von 2,86 Milliarden Mark und die Ausgaben für die Bezirke in Höhe von 8,1 Milliarden Mark angenommen worden.
dpa
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