: Le Pen muß vor den Kadi
■ Europaparlament hebt Immunität des Chefs der Front National auf / Le Pen hatte französischen Minister beleidigt
Straßburg (afp/taz) - Der Chef der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hat sein parlamentarisches Schutzschild verloren. Nach einer heftigen Debatte entschied das Europaparlament am Montag abend mit großer Mehrheit, die Immunität des französischen Abgeordneten aufzuheben. Somit kann das Pariser Justizministerium jetzt den Politiker wegen Beleidigung und Verleumdung eines Ministers gerichtlich belangen. Jean-Marie Le Pen hatte im September 1988 den französischen Minister für den öffentlichen Dienst, Michel Durafour, mit dem antisemitischen Wortspiel „Durafour -Crematoire“ in Verbindung mit den Verbrennungsöfen der Nationalsozialisten gebracht.
Eine Woche nachdem die Front National bei den französischen Parlamentsnachwahlen in der Pariser Vorstadt Dreux mehr als 60 Prozent der Stimmen gewann, erteilte das Europaparlament den Rechtsextremen damit einen unerwarteten Dämpfer. Der Antrag der Pariser Regierung auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens wurde mit einer großen Mehrheit von 198 gegen 91 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten außer den Rechtsradikalen vor allem Vertreter der Christdemokraten, darunter deren Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Egon Klepsch. Sie beriefen sich insbesondere auf das Gebot der Gleichbehandlung. Bisher sei die Immunität von Abgeordneten nur aufgehoben worden, wenn sie dies selbst beantragt hätten.
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