: KiTa-Vertrag „nicht unmöglich“
■ Die harte Linie des Senats in Sachen Kita-Streik scheint aufzuweichen / SPD: Neuer Vertrag ist machbar, aber politisch nicht opportun: „Das belastet das Verhältnis Bonn-Berlin“ / CDU und AL fordern Verhandlungen
Die harte Linie von Senat und SPD-Koalitionsmehrheit gegen einen Tarifvertrag für KiTa-ErzieherInnen weicht ein: Am gestrigen dritten Streiktag räumten Sprecher des Senats und der SPD-Fraktion ein, daß ein Tarifvertrag keineswegs juristisch unmöglich ist, wie bisher behauptet.
Seit Abbruch der Verhandlungen hatte der Senat stets argumentiert, daß die für alle Landesbediensteten zuständige Arbeitgeberorganisation „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) einen Zusatztarifvertrag nicht erlaube. Die Rechtsauffassung, daß die Regelung von Gruppengrößen, Personalschlüssel und Weiterbildung „nicht tariffähig“ sei, wurde vom Innensenator ungebrochen vertreten.
Aus der SPD-Fraktion war gestern jedoch zu hören, daß der Zusatztarifvertrag „theoretisch möglich und eine politische Entscheidung“ sei, die aber aus Rücksichtnahme auf die „Rechtseinheit mit dem Bund und das belastete Verhältnis zwischen Berlin und Bonn“ nicht gewünscht werde. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Löhe, sagte, daß „Berlin momentan beim Bund gut dastehen“ müsse, weil es in „Bonn Geld rauszuholen“ gelte. Auch Senatssprecherin Ingvild Kiele meinte, daß eine „tarifliche Sonderregelung für Berlin möglich, aber im Augenblick schlecht“ sei. Man sei auf die finanziellen Zusagen aus Bonn angewiesen. Kiele und Löhe betonten, daß man zu Verhandlungen bereit sei, „aber nicht über einen Tarifvertrag“. Löhe kündigte Initiativen der Fraktion für „Schnellmaßnahmen noch 1990“ an. Mit dem Nachtragshaushalt solle die KiTa-Situation verbessert werden. Eine Ausweitung der pädagogischen Möglichkeiten der ErzieherInnen sei aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr finanzierbar.
Aus dem Innensenat hieß es wie immer „nicht tariffähig“, während die Sprecherin von Familiensenatorin Klein auf ein „klareres Gesprächsangebot des Senats“ hoffte. Die ÖTV kritisierte, daß „Alltagsprobleme, die Tausende betreffen“, nicht dem gespannten Verhältnis Kohl/Momper untergeordnet werden dürften. Die ÖTV habe seit langem betont, daß ein Zusatztarifvertrag kein juristisches, sondern ein politisches Problem sei.
AL und CDU forderten den Senat gestern zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf.
kotte
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