Regierung für Ganz-Berlin gebildet

■ Momper und Modrow vereinbarten in Ost-Berlin einen „Regionalausschuß“ / Zusammenarbeit im Umweltschutz und in wirtschaftlichen Problemen vereinbart

Für beide Teile Berlins wird es schon bald einen Regionalausschuß geben, der paritätisch mit Vertretern des Senats und des Magistrats beider Regierungen und der Fachressorts Verkehr, Wirtschaft und Umweltschutz besetzt werden soll. Darauf haben sich am Dienstag abend Bürgermeister Momper und Ministerpräsident Modrow in einem ersten offiziellen Gespräch im Ostberliner Hotel Johannishof geeinigt. Der Ausschuß soll möglichst noch diese Woche, zunächst als provisorischer, seine Arbeit aufnehmen, ehe die Regierungschefs beider deutscher Staaten am 19. Dezember eine generelle Regelung vereinbaren.

In dem Ausschuß sollen die Delegierten aus Ost und West die drängendsten Probleme des Großraums Berlin besprechen und nach Lösungen suchen. Mit einbezogen werden sollen auch Vertreter aus den umliegenden DDR-Bezirken Potsdam und Frankfurt. Bei dem dreistündigen Treffen, an dem auch der Ständige Vertreter der Bundesregierung in Berlin, Bertele, und der Ostberliner Bürgermeister Krack teilnahmen, wurde u.a. über Wirtschaftsfragen, Verkehrsprobleme, Umweltschutz, Tourismus und Gebietsaustausch verhandelt.

Schon ab 1. Januar soll in Ost- und West-Berlin ein einheitlicher Tarif für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gelten. Ungeklärt sei im Augenblick noch, so Momper gestern vor Journalisten, wie die sehr unterschiedlichen Fahrpreise von 20 Pfennig Ost und 2,70 Mark West angeglichen werden könnten. Für das Gesundheitswesen in Ost-Berlin läuft ein Soforthilfeprogramm: Der Senat stellt aus den Mitteln des Haushalts 1989 medizinische Hilfe im Wert von zwei Millionen Mark zur Verfügung, die vor allem aus Medikamenten und Geräten besteht.

Momper zeigte großes Verständnis für die Sorge Modrows, daß der DDR und Ost-Berlin ein Ausverkauf subventionierter Waren bevorstehe. „Nur durch restriktive Maßnahmen und Kontrollen“ könne die DDR einer schädlichen Entwicklung entgegentreten, bis eine Konvertierbarkeit der Währung und der Abbau des Preisgefälles erreicht sei. Die Westberliner Wirtschaft rief Momper dazu auf, sofort ihr Interesse an Gewerbegrundstücken im Osten zu formulieren. „Am besten gleich, wie groß es ist und wieviel es kosten soll. Die Ausschreibung läuft.“

Im Bereich des Umweltschutzes sollen künftig die Bereiche Regionalplanung, Luftreinhaltung und Abfallentsorgung abgestimmt und gemeinsame Konzepte entwickelt werden. Noch in diesem Jahr, so Momper, werde der Senat über den Verlauf der Stromtrasse entscheiden, um den Stromliefervertrag mit der DDR einzuhalten. Für Januar wurde ein Gegenbesuch Modrows in West-Berlin vereinbart.

kd