: Kein Vorsitz für Rechte
■ Das Europaparlament ändert seine Geschäftsordnung, um rechtsextreme Politiker von repräsentativen Posten fernzuhalten
Straßburg (afp) - Das Europaparlament will sich nicht länger von Rechtsextremisten nach außen vertreten lassen. Am Mittwoch beschlossen die ParlamentarierInnen eine Änderung der Geschäftsordnung, um die 17 Mitglieder der rechtsradikalen Fraktion von Führungspositionen auszuschließen. Die Vorsitzenden der Delegationen für die Beziehungen mit anderen Parlamenten werden künftig nicht mehr nach dem sog. Zugriffsverfahren auf die einzelnen Fraktionen verteilt, sondern müssen gewählt werden. Damit soll verhindert werden, daß der Abgeordnete der rechtsradikalen französischen Front National, Yvon Blot, die Leitung der Delegation für die Beziehungen des EP mit der Schweiz erhält. Im Oktober hatte bereits die Delegation für die Beziehungen des EP mit Israel beschlossen, ihren Vorsitzenden entgegen der üblichen Praxis zu wählen. Auf diese Weise war verhindert worden, daß ein REP stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen des Parlaments mit Israel wurde.
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